Annäherung der Jamaika-Koalitionäre bei Klima und Energie

In dieser Woche wollen CDU, CSU, FDP und Grüne final ausloten, ob sie Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis aufnehmen werden. Voraussetzung dafür dürfte auch eine Annäherung bei den sehr strittigen Themen Energie und Klimaschutz sein. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet unter Berufung auf ein vierseitiges Dokument von „ersten vorsichtigen Annäherungen“ und weiter strittigen Punkten. So seien sich alle Parteien einig, dass die europäischen und nationalen Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 weiter gelten sollten und erreicht werden müssten. Gleichzeitig müsse die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie gewährleistet werden. Dafür müssten „zusätzliche Maßnahmen“ ergriffen werden. Nach dem FAZ-Bericht werden Klimaschutz, Ausbau der Erneuerbaren, energetische Verbesserungen bei Gebäuden und der Emissionshandel in dem Dokument genannt.

Allerdings sind sich die potenziellen Koalitionäre nicht einig, welche Instrumente wirklich gebraucht würden. So würden Union und FDP davon ausgingen, für die Klimaschutzziele müssten 32 bis 66 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden, rechneten die Grünen mit 90 bis 120 Millionen Tonnen CO2. Alle Parteien seien einig, dass die Hälfte dieser Emissionen mit einer verringerten Kohleverstromung eingespart werden sollten. Allerdings führe das dazu, dass Union und FDP unter Verweis auf die Versorgungssicherheit bis 2020 höchstens drei bis fünf Gigawatt reduzieren wollen, während die Grünen für acht bis zehn Gigawatt plädierten. Einigkeit wiederum besteht bei allen Beteiligten, dass ein Kohleausstieg sozialverträglich erfolgen müsse.

Beim Thema EEG sehen alle Parteien einen weiteren Reformbedarf. Damit sollten Photovoltaik, Windkraft und Co. zur Marktreife gebracht werden. Allerdings zeigen sich Union und FDP zurückhaltend, wenn es um das Thema eines beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren geht, wie die FAZ weiter berichtet. Konsens gebe es dagegen, dass die Speichertechnologien vorangetrieben werden müssten. Dazu sei auch mehr Geld für die Forschung und Entwicklung notwendig. Auch die energetische Gebäudesanierung wollen allen Seiten wohl steuerlich fördern und den Emissionshandel stärken. Bei der Stromsteuer scheint zudem der Kompromiss, sie auf ein europäisches Mindestmaß zu senken, in Sicht.