BUND/WWF: Subventionen für fossile Energien streichen

Mehr als 112 Milliarden Euro an Subventionen erhält die fossile Industrie in Europa pro Jahr, rund die Hälfte dieser Subventionen geht an den Verkehrssektor. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Report „Phase-Out 2020: Monitoring Europe’s fossil fuel subsidies“ des Overseas Development Institute und des Climate Action Network (CAN) Europe hervor. Umweltorganisationen wie der BUND und der WWF Deutschland haben vor diesem Hintergrund die Bundesregierung aufgefordert, Subventionen für fossile Energien zu streichen.

„Europa befördert die Erderhitzung mit 112 Milliarden Euro Subventionen pro Jahr“, sagt Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, der Mitglied des CAN ist. Aus Schäfers Sicht müssen die von Frankreichs Präsident Macron geforderten Gemeinschaftsinvestitionen in die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas mit einem Abbau dieser Subventionen einhergehen – teilweise könnten die Gemeinschaftsinvestitionen dadurch gegenfinanziert werden. Es sei unbegreiflich, wie die europäischen Staaten weiterhin Industrien und Technologien Geld zuschusterten, welche die Gesundheit und Zukunftsfähigkeit massiv gefährden würden. „So fließt nach wie vor Geld vom Staat in den Erhalt von Braunkohletagebauen, obwohl klar ist, dass Kohle keine Zukunft hat“, sagt Schäfer: „Gleichermaßen genießt der Diesel Privilegien, die sich absolut nicht rechtfertigen lassen, im Gegenteil: Der Verkehrssektor, der von nahezu der Hälfte der Subventionen profitiert, hat mit diesem Geld bisher keinen Deut zum Klimaschutz beigetragen.“

BUND-Verkehrsexperte Werner Reh wies darauf hin, dass die EU beschlossen habe, umweltschädliche Subventionen bis 2020 abzubauen – trotzdem würden fossile Energieträger in allen Mitgliedstaaten bezuschusst. Reh weiter: „Deutschland bildet die traurige Spitze. Allein 29 Milliarden Euro im Jahr fließen hierzulande in Subventionen für fossile Kraftstoffe, davon 8 Milliarden Euro in die Diesel-Vergünstigung und 7,5 Milliarden Euro in die Steuerbefreiung von Kerosin.“ Es sei schon schamlos, dass Deutschland im europäischen Vergleich den Dieselkraftstoff am meisten subventioniere – trotz Abgasskandal und obwohl Diesel-Pkw keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten würden. Subventionen in fossile Energien seien kontraproduktiv, weil sie alle Bemühungen für mehr Klimaschutz konterkarieren würden. „Statt in Energieträger von gestern zu investieren, muss mehr Geld in die Förderung sauberer regenerativer Energien und in Maßnahmen für umweltfreundliche Mobilität fließen“, fordert der BUND-Verkehrsexperte.