Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Bundesregierung ihre eigenen CO2-Einsparziele noch erreicht. Eigentlich will sie bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 verringern. Im ersten Halbjahr sind allein die energiebedingten CO2-Emissionen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,2 Prozent auf 428 Millionen Tonnen gestiegen. Auch für das Gesamtjahr sei mit einer weiteren Erhöhung zu rechnen, erklärten am Montag Agora Energiewende und Agora Verkehrswende auf Grundlage der Halbjahresbilanz der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen.
Die CO2-Emissionen hätten sich dabei nicht bei allen Energieträgern gleich entwickelt. So sei der CO2-Ausstoß aus Mineralöl um 4,6 Millionen Tonnen, aus Erdgas um 2,9 Millionen Tonnen und aus Braunkohle um 2,3 Millionen gewachsen. Bei der Steinkohlenutzung seien hingegen 5,1 Millionen Tonnen CO2 weniger emittiert worden. Diese Entwicklungen seien vor allem auf die Verbrauchsänderungen zurückzuführen, die sich aus der Entwicklung im Strommarkt ergeben. Die Erneuerbaren und Gaskraftwerke konnten im ersten Halbjahr ihren Beitrag wesentlich steigern, was zu Lasten der Steinkohlekraftwerke gegangen sei. Gleichzeitig habe sich aufgrund der verbesserten Verfügbarkeit die Stromproduktion aus Braunkohlekraftwerken wieder erhöht.
Nach den jüngsten Auswertungen konnte die Bundesregierung die CO2-Emissionen gegenüber 1990 bislang um rund 27,6 Prozent mindern. Um das eigene Ziel zu erreichen, müssten bis 2020 weitere 150 Millionen Tonnen eingespart werden. Agora Energiewende fordert daher, dass „unmittelbar nach der Bundestagswahl ein ‚Sofortprogramm Klimaschutz 2020‘ aufgelegt werden (muss), das für Strom, Wärme und Verkehr schnell wirkende Maßnahmen enthält“.
Im ersten Halbjahr habe mit einer Zunahme von fast fünf Millionen Tonnen CO2 der Verkehr am stärksten zum Emissionsanstieg beigetragen. Ursache seien „ein Absatzplus beim Diesel von 6,5 Prozent, bei Benzin von 2,5 Prozent und beim Flugbenzin von fast 8 Prozent“. „Das zeigt, wie wichtig es ist, endlich auch Klimaschutzpolitik im Verkehr entschlossen zu betreiben“, sagt Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. Nur mit einer umfassenden Verkehrswende, die Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode sein müsse, ließen sich die Klimaschutzziele noch erreichen.
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Da kann ganz banal zusammengefasst werden:
Unsere Bundesregierung hat bzgl. Klimaschutz vollständig versagt !
An allen Fronten tut sich quasi nichts bzw. wurden die Zuwächse an Erneuerbaren Energien derart zurückgestutzt, dass zB. der Zubau der PV inzwischen nahezu unmerklich ist.