Landwirtschaftliche Nutzung hat Vorrang vor Bau von Photovoltaik-Anlagen

Ackerflächen, die sich derzeit noch im Besitz der  BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH befinden, sollen künftig nicht mehr für die Nutzung von Photovoltaik-Anlagen umgewidmet werden. Im September 2016 hatte Peter Vida von BVB/Freie Wähler eine Kleine Anfrage gestartet, als bekannt wurde, dass Ackerflächen als potenzielle Standorte für Photovoltaik-Anlagen über die BVVG in Brandenburg verkauft werden sollten. In diesem Monat hat nun das Bundeslandwirtschaftsministerium in seiner Antwort erklärt, dass die entsprechende Ausschreibung der BVVG ergebnislos beendet worden sei. Sie sollten nun bis Ende September 2018 verpachtet und anschließend für die landwirtschaftliche Nutzung ausgeschrieben werden.

Das Ministerium sichert in dem Schreiben zudem zu, dass zukünftig keine landwirtschaftlichen Flächen von der BVVG zur Photovoltaik-Nutzung ausgeschrieben würden. Grund sei der große Flächenverbrauch von Solarparks. Diese „erfordern 83-fach mehr Fläche als die Windkraftanlagen für die gleiche Energiemenge“, schreibt das Ministerium. Damit solle zum Ziel einer vorrangigen landwirtschaftlichen Nutzung von Ackerflächen und einer Verringerung des ständigen Verlusts an Agrarflächen beigetragen werden.

BVB/Freie Wähler in Brandenburg begrüßten dieses Einlenken der Bundesregierung als einen großen Erfolg für den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe in dem Bundesland. Sie wiesen zudem darauf hin, dass genügend Fläche an noch ungenutzten Dächern von Fabrikhallen und Häusern vorhanden seien, damit Brandenburg sein Ausbauziel von fünf Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung bis 2030 erreichen könne. Zudem entstünden in der Lausitz riesige Sanierungsflächen in den ehemaligen Tagebauen. Diese könnten nur unter extrem hohem Aufwand landwirtschaftlich nutzbar gemacht werden. Für die Photovoltaik-Nutzung seien sie gut nutzbar – auch da in der Lausitz überdurchschnittlich viel Sonnenschein zu verzeichnen sei, so BVB/Freie Wähler weiter.

Zuvor hatte auch Brandenburgs Landwirtschaftsministerium erklärt: „Die Umnutzung von landwirtschaftlicher Fläche für Solarenergienutzung stellt aus Sicht der Landesregierung keine agrarstrukturell sinnvolle Option dar.“ Die BVVG ist 1992 gegründet worden. Sie hat den Auftrag des Bundes provisionsfrei in den ostdeutschen Ländern ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie andere Vermögenswerte zu veräußern. Dies soll im Wesentlichen bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein.