Photovoltaik-Handelsstreit: EU-Kommission muss bei Anti-Dumping-Maßnahmen nacharbeiten

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Donnerstag in zwei Abstimmungen über die Vorschläge der EU-Kommission zur Verlängerung der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller um zwei Jahre entschieden. „Die Mitgliedsstaaten haben dem Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Anti-Subventionsmaßnahmen für Solarzellen und Module aus China für zwei weitere Jahre zugestimmt“, erfuhr pv magazine am Donnerstagabend aus Kreisen der EU-Kommission. Betreffend der Verlängerung der Anti-Dumping-Maßnahmen habe es keine endgültige Entscheidung gegeben. In diesem Punkt werde es nun einen Prozess von weiteren Beratungen mit den Mitgliedsstaaten geben, der bis Mitte Februar andauern werde, hieß es aus Brüsseler Kreisen weiter.

Weitere Informationen zum Ausgang der beiden Abstimmungen, die nicht offiziell veröffentlicht werden, erhielt pv magazine am Freitag auf Nachfrage von Solarpower Europe. So hätten im Fall der Anti-Subventionsmaßnahmen 14 EU-Länder gegen den Vorschlag der EU-Kommission votiert. 15 Nein-Stimmen sind bei 28 Mitgliedsstaaten allerdings notwendig, um eine einfache Mehrheit zu erzielen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht Anti-Subventionszölle von elf Prozent vor.

Im Fall der Anti-Dumping-Maßnahmen hätten 18 Staaten gegen die Verlängerung gestimmt, fünf dafür und fünf sich enthalten. Nach Aussage von Solarpower Europe CEO, James Watson, hat die Bundesregierung für eine Verlängerung der Maßnahmen gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller gestimmt. Italien und Polen hätten sich bei dieser Abstimmung enthalten. Die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten, bei der die mindestens 15 Gegner auch für mindestens 65 Prozent der Bevölkerung in der EU stehen müssen, ist bei der Abstimmung klar unterschritten worden, bestätigte EU Prosun.

Der Vorschlag zur geplanten Verlängerung der Anti-Dumping-Maßnahmen geht nun in den Vermittlungsausschuss. Dies ist das erste Mal, dass dieser in einem solchen Verfahren angerufen werden muss, wie es bei Solarpower Europe heißt. Allerdings ist der Vermittlungsausschuss auch erst seit wenigen Jahren überhaupt als Option vorhanden. Die EU-Kommission wird dort einen Vorschlag vorlegen, der neue Maßnahmen vorsehen kann, aber nicht muss. Nach Abschluss der Beratungen werden die Mitgliedsstaaten dann nochmals über den EU-Vorschlag abstimmen. Bei einer erneuten einfachen Mehrheit dagegen, gilt der Vorschlag der EU-Kommission als angenommen. Nur im Fall einer qualifizierten Mehrheit wäre er durchgefallen.

„Wir sind zuversichtlich, dass unser Vorschlag einen ausbalancierten Weg darstellt, die Zell- und Modulhersteller vor anhaltenden unfairen Handelspraktiken zu schützen, während wir gleichzeitig die Interessen der Kunden, Up- und Downstream-Unternehmen entlang der Photovoltaik-Wertschöpfungskette berücksichtigt haben“, heißt es aus Kreisen der EU-Kommission. „Deshalb haben wir die Verlängerung der Maßnahmen um zwei, statt um fünf Jahre vorgeschlagen.“ Zudem werde es eine Zwischenprüfung geben, die wahrscheinlich zu einer graduellen Reduktion der Zollhöhen führen werde, hieß es aus EU-Kreisen weiter. Dies stehe im Einklang mit den sinkenden Kosten für europäische Photovoltaik-Unternehmen angesichts des technologischen Fortschritts.

Solarpower Europe, das am Donnerstag noch von einem „historischen Tag für die EU-Handelspolitik“ gesprochen hat, gab sich am Freitag etwas zurückhaltender zum Ausgang des Verfahrens. „Für die Berufung braucht es in der Abstimmung erneut eine qualifizierte Mehrheit, damit sich die Aussichten die Zölle zu beenden, eher gering. Allerdings könnte der überarbeitete Vorschlag auch annehmbar sein“, sagte Watson.

Aus Sicht von EU Prosun wäre das Ende der Zölle fatal. „In der EU verfügen 8 Mitgliedsstaaten über eine starke Solarindustrie, für die anderen ist es im Zweifel opportun, sich nicht zu sehr mit China anzulegen. Wir gehen davon aus, dass in wenigen Tagen dann aber die Verlängerung der Anti-Dumping-Maßnahmen beschlossen wird“, erklärte Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun, pv magazine. Seine Vereinigung hatte das Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller ins Rollen gebracht und 2015 die Auslaufprüfung beantragt.

Just in dem Jahr gründete sich in Deutschland die Vereinigung SAFE, die sich seither für ein Auslaufen der Handelsbeschränkungen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller stark macht. Sie begrüßte das Ergebnis bezüglich der Anti-Dumping-Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten und sieht darin einen Sieg der „wirtschaftspolitischen Vernunft“. SAFE monierte bereits am Donnerstag die Art und Weise der Untersuchung der EU-Kommission und deren Schlüsse daraus. „Die zuständige Kommission muss nun nacharbeiten und einen neuen Vorschlag vorlegen. Sie bekommt damit die Chance, aus ihren intensiven und eingehenden Analysen auch fundierte und nachvollziehbare Schlüsse zu ziehen. Nach Einschätzung von SAFE hat die Kommission bislang keine Beweise für Dumping geliefert. Insofern ist die Ablehnung der Mitgliedstaaten nur folgerichtig“, erklärte SAFE-Sprecher Holger Krawinkel nach dem Votum.

Milan Nitzschke teilt die Kritik am Verfahren nicht „Die Argumentation der Kommission ist so eindeutig und stringent wie selten in solchen Fällen. Auf weit über 100 Seiten wird dargelegt, dass es chinesisches Dumping gibt und die europäische Industrie, die sich gerade wieder erholt und neue Werke in der EU gebaut hat, ohne effektive Maßnahmen komplett unter die Räder käme“, sagt Nitzschke weiter.

Spätestens bis Anfang März muss die EU-Kommission ihre endgültige Entscheidung bezüglich der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller treffen. Diese wird dann auch im Gesetzesblatt der EU veröffentlicht werden. (Sandra Enkhardt)