Die staatliche Kaufprämie für E-Autos verhindert nach Angaben von Greenpeace eine Verkehrswende. Sie fördere den Kauf privater PKW, statt langfristige Mobilitätsangebote zu unterstützen, teilte die Umweltorganisation am heutigen Freitag mit. Dies sei ein Ergebnis der im Auftrag von Greenpeace erstellten Studie des Berliner Verkehrsinstituts Innoz. Darin werde untersucht, wie E-Mobilität künftig eine effektive Rolle im Verkehr spielen kann und wie groß der Einfluss der derzeitigen Kaufprämie darauf ist.
Die Bundesregierung habe sich in ihrem Klimaschutzplan 2050 verpflichtet, den Ausstoß an Treibhausgasen im Verkehr bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das Ziel lässt sich nach Ansicht von Greenpeace nur durch drastische Maßnahmen bei der Mobilität erreichen. „Diesel- und Benzinmotoren haben keine Zukunft. Das muss die Bundesregierung jetzt klar aussprechen, damit Verbraucher und Autobauer Sicherheit haben“, so Austrup. Ab 2025 sollten keine weiteren Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.
Der Ausbau einer neuen Mobilität müsste gefördert werden und das Auslaufen der alten müsste beschleunigt werden, um E-Mobilität zu einem zentralen Bestandteil in der Verkehrswende zu machen. Die Bundesregierung müsste Elektroautos im Flottenbetrieb fördern, wie es weiter hieß. Zudem müssten öffentliche Busflotten so schnell wie möglich vollständig elektrifiziert werden. Die Verkehrswende würde sich Greenpeace zufolge finanzieren lassen, indem die bislang geltenden Steuervergünstigungen für Diesel abgebaut und die Energiesteuer für fossile Kraftstoffe dann schrittweise angehoben wird.
Derzeit fördert die Bundesregierung nur den Kauf privater E-Autos. Dies allein, reiche jedoch nicht aus, wie Greenpeace mit Blick auf die Anträge für die Kaufprämie meint.Bis Anfang Dezember waren beim zuständigen Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft (BAFA) lediglich 7370 Anträge für die Förderung von Elektro- oderHybridautos eingegangen. Die Bundesregierung müsste daher als Teil einer Verkehrswende zielstrebig E-Autos im Car-Sharing-Betrieb fördern. „Das beste E-Auto ist nicht das eigene, sondern das geteilte“, erklärte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. „Kluge Verkehrspolitik versteht Mobilität als attraktive Dienstleistung, nicht als eigenes Auto vor der Tür. Die Bundesregierung will bislang mit der teuren und erfolglosen Kaufprämie nur den Motor tauschen.“
Nach der Innoz-Studie ist der Verkehrssektor in vielen Ländern derzeit einer der größten CO2-Emittenten. Allein in Deutschland trägt er knapp ein Fünftel zum Gesamtausstoß bei. Fast Dreiviertel der Emissionen des Sektors gehen auf den motorisierten Straßenverkehr zurück. Die 40-seitige Studie "Erneuerbare Mobilität: Welche Rolle kann die E-Mobilität für die Verkehrswende spielen?“ kann bei Greenpeace herunterladen werden. (Ylva Gouras)
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