Gabriel verteidigt EEG gegen Angriffe aus der CDU

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Forderungen aus der CDU nach einem schnellen Ende der Förderung für erneuerbare Energien eine klare Absage erteilt. „Wer jetzt die Abschaffung des EEG fordert, fängt wieder mit dem Chaos an. Ich bleibe dabei: Nur eine verlässliche Energiepolitik, die den Ausgleich zwischen legitimen Einzelinteressen sucht, bringt den Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft voran“, sagte Gabriel in einem Interview der „Südwest Presse“ in dieser Woche.

Er reagierte damit auf Vorschläge für das Programm der CDU für die Bundestagswahl 2017, über das „Der Spiegel“ jüngst berichtete. In einem Diskussionspapier des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie hieß es dort, man werde "ein Konzept erarbeiten, wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung aussteigen" könne. Joachim Pfeiffer vom CDU-Wirtschaftsflügel bestätigte dem Nachrichtenmagazin die Überlegungen. "Förderung muss endlich sein." Die Energiewende werde durch die "ausufernde Förderung erneuerbarer Energien gefährdet, nicht durch ihre Rückführung", so Pfeiffer.

Gabriel konterte in dem Interview diese Aussagen mit: “ Manche haben immer noch nicht verstanden, dass die Energiewende ein großes Modernisierungsprogramm für die deutsche Wirtschaft ist. Rund 300.000 Arbeitsplätze sind dabei neu entstanden.“ Er verwies darauf, dass gerade in der Wirtschaftspolitik Berechenbar- und Planbarkeit ein sehr hohes Gut seien. „Ausgerechnet CDU und CSU, die ja früher als ‚wirtschaftsfreundlich‘ galten, haben sich in Punkto Verlässlichkeit in der Koalition mit der FDP nicht gerade mit Ruhm bekleckert“, so Gabriel weiter. Nach seiner Ansicht ist es in den vergangenen drei Jahren gelungen, die Kosten für die Stromverbraucher bei der Energiewende unter Kontrolle zu bringen. Die Strompreise seien nicht mehr gestiegen.

Gabriel verwies zudem auf die 2017 in Kraft tretende EEG-Novelle. Sie bringe für die Erneuerbaren „mehr Markt und Wettbewerb“. „Die Union muss sich jetzt entscheiden: Will sie die Energiewende rückabwickeln? Oder will sie konstruktiv an der Gestaltung dieser Jahrhundertaufgabe mitarbeiten“, so der SPD-Chef und Wirtschaftsminister im Interview. (Sandra Enkhardt)