Bundesregierung verständigt sich auf Klimaschutzplan 2050

Nach Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich die Regierung beim Klimaschutzplan 2050 geeinigt. „Wir haben jetzt eine sehr gute und ausgewogene Lösung gefunden“, erklärte er am Freitag. Es habe sich gelohnt noch einmal einige Tage intensiv zu beraten, um „eine klare Ausrichtung für die Energie- und Klima-, aber auch für die Industriepolitik festzulegen“. Es sei ein abgestimmtes und realistisches Konzept herausgekommen. Eine zur Wochenmitte erwartete Verständigung auf einen gemeinsamen Klimaschutzplan war kurzfristig am Widerstand Gabriels noch gescheitert.

„Nur wenn wir Klimaschutz mit dem Erhalt der industriellen Arbeitsplätze auch in der energieintensiven Industrie verbinden, werden uns andere Länder in unserer sehr ambitionierten Klimaschutzpolitik folgen“, erklärte Gabriel weiter. Die Regierung habe sich nun auf einen Regionalfonds geeinigt, um neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Regionen des Strukturwandels zu schaffen. Zuerst solle dabei für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen realistische und greifbare Perspektiven geschaffen werden, ehe konkrete Schritte zur Verringerung der Kohleverstromung eingeleitet würden.

„Bei den Sektorzielen für Energie und Industrie haben wir uns auf vertretbare Korridore der C02-Reduzierung geeinigt“, so Gabriel weiter ohne konkrete Zahlen zu nennen. Für den Emissionshandel sei eine Regelung gefunden worden, um effiziente Industrieanlagen zu belohnen. Wichtig sei aber auch, dass mit dieser Einigung die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nun am Montag nicht mit leeren Händen zum Klimagipfel nach Marrakesch fahren müsse.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und Greenpeace begrüßten die Einigung als wichtiges Signal, sehen aber weiteren Handlungsbedarf. "Für die Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris kann der Plan nur ein erster Schritt sein", sagte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. "Positiv zu bewerten ist, dass der Plan konkrete Ziele für die einzelnen Sektoren festschreibt. Diese sind jedoch bei weitem noch nicht ambitioniert genug, um unsere verbindlichen Klimaschutzziele zu erreichen", so Falk weiter. Der dringend erforderliche Kohleausstieg könne nun eingeleitet werden. Dies hebt auch Greenpeace hervor. „Die Bundesregierung hat heute faktisch den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle und ein Ende des Verbrennungsmotors eingeläutet", sagte Klimaexperte Karsten Smid. "Doch für das in Paris versprochene 1,5 Grad-Ziel reicht der Plan nicht aus. Will Deutschland sein Klimaversprechen einhalten, muss die Menge der Treibhausgase schnell drastisch verringert werden. Die Regierung muss nun von ihrem Schneckentempo auf Turboantrieb umschalten“, so Smid weiter. Sandra Enkhardt)