Gabriel fordert schnellere Energiewende in Europa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in einem Brief von EU-Vertretern eine schnellere und verlässliche Energiewende in Europa gefordert. „Die europäische Energiewende wird eine Innovations- und Technologierevolution auslösen“, heißt es in dem Schreiben vom Montag, das pv magazine vorliegt. Gabriel richtete es den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dessen Vize Maros Sefcovic, den EU-Energiekommissar Miguel Canete, die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sowie den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßte den Vorstoß Gabriels für eine Beschleunigung der Energiewende in Europa. „Europa braucht einen deutlich ambitionierteren Ausbau erneuerbarer Energie, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, erklärte BEE-Präsident Fritz Brickwedde. „In Zeiten von Brexit und Renationalisierung der Energiepolitik der Mitgliedsstaaten ist es umso wichtiger, dass die europäische Energiegesetzgebung demokratisch und transparent abläuft.“

Das bevorstehende Gesetzespaket zum Strommarktdesign, erneuerbaren Energien und der Energieunion biete eine Chance, die europäische Energiewende zu einem „Motor für Wachstum, Arbeitsplätze und Innovationen zu machen“, schreibt Gabriel weiter. Er fordert in diesem Zuge die Schaffung eines „umfassenden, verlässlichen, klaren und transparenten Rahmen für Investitionen und Innovationen“. 2050 sei nur noch zwei Investitionszyklen entfernt, daher seien schnelle Entscheidungen notwendig.

Diese Auffassung teilt auch der BEE. „Dabei spielt die konsequente Einhaltung des Einspeisevorrangs für Erneuerbaren Energien eine besonders wichtige Rolle“, so Brickwedde weiter. „Der Einspeisevorrang unterstützt den Rückbau der starren fossilen Restlast und schafft gleichzeitig die jetzt nötige Sicherheit für Investoren.“

In seinem Schreiben fordert Gabriel einen verlässlichen Förderrahmen für erneuerbare Energien und eine schrittweise Angleichung der nationalen Fördersysteme sowie eine Roadmap für deren Marktintegration bis 2030. „Gabriel betont zurecht, dass Energiepolitik nicht durch kommissionsinterne Leitlinien gemacht werden kann“, sagt BEE-Präsident Brickwedde. „Die verschiedenen Vergütungssysteme müssen schrittweise an die Realitäten der nationalen Märkte angepasst werden.“ Daher müssten technologiespezifische Förderungen und Ausnahmeregelungen weiterhin möglich sein – gerade mit Blick auf Akteursvielfalt und Kosten.

„Wenn Europa tatsächlich die ‚Nummer ein‘ bei den erneuerbaren Energien werden will, brauchen wir Planungssicherheit. Diese Frage darf jetzt nicht offen bleiben“, so Gabriel in seinem Brief an die EU-Vertreter. Er fordert auch deshalb eine offene politische Debatte im Rat und Parlament. Zudem müsse der Weg aufgezeigt werden, wie das verbindliche EU-Ziel für erneuerbare Energien erreicht werden solle. Dies bedeute auch, dass es Regeln für den Fall brauche, dass EU-Mitgliedsstaaten ihre Ziele nicht erreichten.

Beim Strommarkt spricht sich Gabriel in seinem Brief für das „deutsche Modell“ aus, also ein Strommarktdesign 2.0, was den Binnenmarkt fit für die Energiewende mache. Für Kapazitätsmärkte solle es eine „Phase-out-Roadmap“ geben, also konkrete Maßnahmen wie man aus dem Kapazitätsmarkt herauskommt. Das Erreichen der Klima- und Energieziele dürfe nicht erschwert werden, schreibt Gabriel in diesem Zusammenhang. Eine Forderung, die der BEE ebenfalls unterstützt. (Sandra Enkhardt)