Europäischer Rat: Effizient gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen

Der Europäische Rat hat auf dem Gipfeltreffen seine künftige Handelspolitik beraten, vor allem gegenüber Kanada und Japan, aber auch gegenüber China. Die Ergebnisse dieser Beratungen, die das Gremium am Freitagnachmittag veröffentlichte, klangen wie eine Quadratur des Kreises. Denn einerseits will sich die EU demnach für ein offenes und regelbasiertes multilaterales Handelssystem einsetzen. Andererseits sollen jedoch gleichzeitig die sozialen, ökologischen und verbraucherrechtlichen Standards, welche „die europäische Lebensweise ausmachen“, sowie das Regulierungsrecht der Staaten „umfassend verteidigt und gefördert“ werden.

Der Abschlusserklärung zufolge ist der Europäische Rat der Auffassung, dass effizient und energisch gegen unlautere Handelspraktiken vorgegangen werden muss. „Um europäische Arbeitsplätze zu erhalten, einen fairen Wettbewerb auf offenen Märkten zu gewährleisten und den freien Handel zu wahren, kommt es entscheidend auf die Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU angesichts globaler Herausforderungen an“, heißt es in dem Papier. Dafür bedürfe es dringend – bis Ende 2016 – einer ausgewogenen Einigung über die umfassende Modernisierung aller handelspolitischen Schutzinstrumente. Für Situationen, in denen keine marktwirtschaftlichen Bedingungen herrschen, strebt der Europäische Rat demnach „angemessene Bestimmungen“ an.

Unmittelbar im Vorfeld der Beratungen hatte sich die EU-Kommission in einem Schreiben „Für eine robuste EU-Handelspolitik, die Beschäftigung und Wachstum fördert“ ausgesprochen. „Freihandel muss auch fair sein“, heißt es in dieser Mitteilung: „Unfaire Handelspraktiken wie Dumping durch ausländische Hersteller oder eine Subventionierung durch ausländische Regierungen fügen der Wirtschaft und den Beschäftigten in der EU schweren Schaden zu.“ Diese unfairen Handelspraktiken würden zunehmend zu einem akuten Problem, so die Kommission: „Staatliche Eingriffe, massive Subventionen und preisverzerrende Maßnahmen haben zum Aufbau riesiger Überkapazitäten und letztlich zu gedumpten Ausfuhren in Richtung EU-Markt geführt.“ Als Beispiele nennt das Papier die Branchen Aluminium und Stahl. In diesen Bereichen habe China – vor allem dank staatlicher Energiesubventionen – gewaltige Überkapazitäten aufgebaut und dann die Einfuhren in die EU hochgefahren, was beide Sektoren in der EU massiv geschädigt habe.

Wie die EU-Kommission erläutert, erlasse sie angesichts der massiven Überkapazitäten, „die derzeit den EU-Markt überschwemmen“, mehr Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen als je zuvor. Der Einsatz dieser Instrumente erfolge jedoch mit Bedacht, gezielt und evidenzbasiert. „In der EU wird weniger von handelspolitischen Schutzinstrumenten Gebrauch gemacht als in vielen anderen Rechtsräumen; betroffen sind lediglich 0,21 Prozent der Einfuhren.“ Auf diese Weise würden etwa 315000 Arbeitsplätze in Europa geschützt, insbesondere in den Branchen Eisen und Stahl, Chemie und verwandte Industrien, Keramik und Maschinenbau.

Aus Sicht der EU-Kommission ist jedoch die Grenze dessen erreicht, was im Rahmen der bestehenden EU-Handelsschutzvorschriften machbar ist, um externen Überkapazitäten und Dumping Einhalt zu gebieten. Deshalb sei bei der Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente höchste Dringlichkeit geboten. „Außerdem stehen Änderungen des Rechtsrahmens auf internationaler Ebene bevor, da einige Bestimmungen zur Dumpingberechnung, die in den Protokollen über den Beitritt Chinas, Vietnams und Tadschikistans zur Welthandelsorganisation enthalten sind, demnächst außer Kraft treten werden“, schreibt die EU-Kommission weiter. Die Kommission fasse daher weitere Änderungen der derzeitigen EU-Handelsschutzvorschriften – unter anderem eine neue Methode zur Dumpingberechnung – ins Auge, „die ein Tätigwerden im Falle zutage getretener Subventionierungen ermöglichen“.

Das Verfahren zur Überprüfung der Zölle auf chinesische Photovoltaik-Produkte wird in den kommenden Wochen zeitgleich mit den Beratungen über die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente in die entscheidende Phase gehen. Dass die EU zwar für ein offenes Handelssystem eintritt, gleichzeitig aber keineswegs alle Handelsbarrieren abschaffen will, hat die Solar Alliance for Europe (SAFE) bei den Beratungen am Freitag offenbar überhört. Spitzenvertreter der EU-Kommission und Chinas hätten ebenfalls über Handelsfragen gesprochen und sich einig gezeigt, weitere Handelshemmnisse zwischen den beiden Wirtschaftsräumen verhindern zu wollen, teilt SAFE mit. „Es ist sehr zu begrüßen, dass hochrangige Vertreter aus China und Europa dieses Ziel im Auge haben“, sagt Sprecher Holger Krawinkel. „Wir sind uns alle einig, dass Zölle und Mindestpreise der europäischen Solarbranche geschadet, die Verbraucher mit unnötigen Kosten belastet haben und absolut kontraproduktiv sind, um das kürzlich verabschiedete Weltklimaabkommen erfolgreich umzusetzen.“

Ohnehin seien Regelungen längst ad absurdum geführt, so Krawinkel. Fast alle führenden chinesischen Modulhersteller seien aus der Mindestpreisregelung ausgetreten, da sie über ausreichend Kapazität an Fabrikstandorten außerhalb Chinas verfügen, wo sie vergleichbar effizient und kostengünstig produzieren. Diese Produkte können SAFE zufolge in Europa zu deutlich günstigeren Preisen angeboten werden als der derzeitige Mindestimportpreis (MIP). Zudem gäbe es immer mehr europäische Modulproduzenten, die ihre Produkte auch deutlich unter MIP anbieten. Krawinkel: „Logische Schlussfolgerung kann deshalb nur sein, den europäischen Solarmarkt endlich vollständig zu öffnen.“

„Hier geht es um geltendes Recht und klare Regeln, denn ohne funktioniert freier Markt und freier Handel nicht. Das stand auch bei den Treffen in dieser Woche nicht in Frage“, sagt Milan Nitzschke, Solarworld-Sprecher und Präsident der Organisation EU Prosun, die das ursprüngliche Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller beantragt hatte. Er weist darauf hin, dass die europäischen Antidumpingregeln auch für Unternehmen gelten, die außerhalb Chinas produzieren: „Wenn die dort hergestellten Module beispielsweise mit Hilfe gedumpter chinesischer Solarzellen künstlich niedrig bepreist werden, fallen sie genauso unter die Zollmaßnahmen wie Module, die in China produziert wurden.“ (Petra Hannen)