Vielfältige Reaktionen auf EEG-Umlage 2017

Befürworter und Gegner des Ernbeuerbare-Energien-Gesetzes haben sich bereits kurz nach der Bekanntgabe der EEG-Umlage 2017 zu Wort gemeldet. Angesichts des Anstiegs auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) eine Reform der EEG-Umlage. Zwar seien die weiter gefallenen Börsenstrompreise einerseits eine wesentliche Ursache für den Anstieg, andererseits würden sie gleichzeitig die Einkaufspreise für die Stromvertriebe senken. „Die gesunkenen Börsenstrompreise sollten an die Stromkunden weitergegeben werden“, sagt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Da die Kosten für die Befreiungen für die energieintensive Industrie das EEG-Konto 2017 mit über fünf Milliarden Euro belasten würden, müsse zudem über eine Finanzierung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt nachgedacht werden. Zusätzlich plädiert der BEE für systemische Korrekturen der Umlagen und Abgaben im Strombereich.

Auch der Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) fordert eine grundsätzliche Reform des Umlagesystems. Durch eine Ausweitung der EEG-Umlage auf den Energieverbrauch im Wärme- und Verkehrssektor könnte der Umlageanteil auf dem Strompreis um mehr als Hälfte sinken, gleichzeitig würden fossile Energieträger in die Finanzierung der Energiewende miteinbezogen. Die aktuelle Situation, also eine hohe EEG-Umlage nur auf dem Strompreis, „wird immer mehr zu einem Hemmnis für die Energiewende selbst“, sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch.

Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl sieht in der steigenden EEG-Umlage „die Quittung für die hasenfüßige Energiepolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.“ Weil Gabriel sich schützend vor Dutzende von überflüssigen Kohlekraftwerken stelle, drücke das Überangebot an schmutzigem Strom den Börsenstrompreis in den Keller und lasse dadurch die EEG-Umlage steigen.

„Ein Kohleausstieg hingegen würde die Strompreise zwar moderat anheben, die EEG-Umlage würde aber sinken“, sagt Tina Löffelsend, Energieexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Auch die stark gestiegenen Kosten für regelnde Eingriffe der Netzbetreiber würden sinken, wenn weniger Kohlestrom im Netz ist.“ Außerdem sei es an der Zeit, zur Senkung der EEG-Umlage diese endlich gerecht zu gestalten. Dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Privilegien für die energieintensive Industrie vor Kurzem erneut ausgeweitet habe, sei ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung eine Verringerung der Belastungen für kleinere Stromverbraucher wenig interessiere.

„Kohlestrom verdirbt nicht nur die Klimabilanz, sondern verschleiert auch die wahren Kosten und schadet so der Energiewende gleich doppelt. Die Bundesregierung muss endlich den Kohleausstieg vorantreiben, statt die Erneuerbaren Energien auszubremsen“, fordern auch die Grünen-Bundespolitiker Anton Hofreiter und Julia Verlinden. Rabatte bei den Energiepreisen sollen ihrer Meinung nach außerdem auf diejenigen Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und zudem Energiesparmaßnahmen nachweisen können. Alles andere sei ein Freibrief auf Kosten der übrigen Stromkunden.

Michael Fuchs, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt hingegen vor außer Kontrolle geratenden Strompreisen. „Wir haben immer gewarnt, dass sich der übermäßige Windausbau der letzten Jahre sowohl in der EEG-Umlage als auch in den Netzentgelten bemerkbar macht. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium stets abgestritten, sich aber gleichzeitig geweigert, eine Kostenvorschau zu liefern. Jetzt kommt die Wahrheit Stück für Stück ans Tageslicht.“ Ein Industrieland wie Deutschland können sich jedoch keinen Kostenblindflug bei der Energiewende erlauben. Notwendig sei eine seriöse Kostenvorschau mindestens bis zum Jahr 2020 sowie eine ehrliche Diskussion darüber, wieviel Geld die Stromerzeugung aus Erneuerbaren jährlich kosten dürfe. „Unseres Erachtens sind die 25 Milliarden Euro pro Jahr schon mehr als genug. Die Summe übersteigt bereits den Gesamtetat des Verkehrsministers.“

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bezeichnet die Erhöhung der EEG-Umlage für 2017 als schlechtes Signal für den Standort Deutschland, das heutige EEG-System befinde sich in einer Sackgasse. „Trotz aller Reformen ufern die Kosten weiter aus“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: „Es wird immer klarer, wir brauchen einen Neustart des EEG mit einer alternativen Finanzierung für den Ausbau erneuerbarer Energien.“ Tillmann zufolge zahlen fast 90 Prozent aller deutschen Chemieunternehmen die volle EEG-Umlage, insgesamt betrage die Belastung der Branche schon 2016 über eine Milliarde Euro.

„Wir müssen uns die Frage stellen, wie ein künftiger Strommarkt aussehen soll, in dem die Erneuerbaren mehr als 60 Prozent des Stroms erzeugen“, sagt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Dazu brauchen wir ein Konzept zur langfristigen Weiterentwicklung des EEG in Richtung marktwirtschaftlicher Instrumente.“ In den vergangenen Tagen habe es aus vielen Richtungen Vorschläge für alternative Modelle zur Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus gegeben. Diese würden jedoch vor allem zu einer Umverteilung der Kosten in andere Bereiche wie Wärme und Verkehr, in die Zukunft oder in den Staatshaushalt führen – aus Kapferers Sicht der falsche Weg. Im Mittelpunkt müsse unter anderem ein deutlich kosteneffizienterer Ausbau stehen. Die massiv steigenden Kosten für den Erhalt der Netzstabilität bezeichnet Kapferer als ein Alarmzeichen. Der Netzausbau komme aufgrund zahlreicher Hindernisse nur im Schneckentempo voran. Ohne Netzausbau werde die stark schwankende Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien die Kosten jedoch weiter steigen lassen. (Petra Hannen)