Die Naturstrom AG fordert von der Bundesregierung eine Verlängerung der Brennelementesteuer. Dem Bundeshaushalt drohten andernfalls Steuerausfälle von bis zu 5,8 Milliarden Euro bis 2022, so das Ergebnis einer Kurzanalyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Öko-Energieversorgers. Wenn die Steuer ab nächstem Jahr wegfiele, könnten die AKW-Betreiber mit zusätzlichen Gewinnen in ähnlicher Höhe rechnen. „Steuerfrei Atommüll produzieren, dessen Lagerung künftige Generationen auf Jahrtausende beschäftigen wird – das geht nicht“, erklärte Thomas Banning, Vorstandschef von Naturstrom.
Die AKW-Betreiber müssen die Bennelementesteuer seit Januar 2011 zahlen. Die damalige Bundesregierung von Union und SPD hatte sie zunächst auf fünf Jahre befristet. Bei Naturstrom hat man nun Angst, dass die Bundesregierung diese Steuer still und leise wegfallen lassen könnte, obwohl die Gründe für ihre Erhebung nach wie vor Bestand hätten. „Die Steuer muss bis zur letzten Kilowattstunde Strom aus Atomkraft beibehalten werden“, so Banning weiter. Die AKW-Betreiber seien erst kürzlich durch die Deckelung der Kosten für den Rückbau ihrer Meiler entlastet worden. „Es bekommt daher mehr als ein Geschmäckle, wenn die Bundesregierung den Energiekonzernen über den Verzicht auf die Brennelementsteuer weitere Milliarden schenken würde“, sagte der Naturstrom-Vorstandschef.
Das FÖS hat in seiner Analyse zur Berechnung der Steuerausfälle die Steuereinnahmen aus der Brennelementesteuer von 2011 bis 2015 und die zu erwartende Stromproduktion der noch am Netz befindlichen AKW herangezogen. Bei einer angenommenen Spanne der Steuer von 1,0 bis 1,5 Cent pro Kilowattstunde summiere sich das ermittelte Steueraufkommen von 2017 bis 2022 auf 3,9 bis 5,8 Milliarden Euro. „Die seit Jahren schwelende Diskussion um die Abwälzung von Kosten und Risiken der Atomkraft auf die Allgemeinheit zeigt, wie wichtig eine verbindliche Kostenbeteiligung der AKW-Betreiber an den gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie ist“, erklärt Swantje Fiedler, stellvertretende Geschäftsführerin des FÖS und Autorin der Kurzanalyse.
Aus Sicht des Instituts würde nicht nur ein Loch in den Staatshaushalt gerissen, sondern die AKW-Betreiber könnten mit Zusatzgewinnen rechnen, wenn die Steuer nicht verlängert würde. Da auf die höheren Deckungsbeiträge aus dem Betrieb der Atomkraftwerke Ertragssteuern anfielen, lägen die kumulierten Zusatzgewinne der AKW-Betreiber nach den Berechnungen des FÖS zwischen 2,9 und 4,4 Milliarden. Euro nach Steuern. „Die zusätzlichen Milliardengewinne wären geradezu eine Ermutigung, den Atomausstieg weiter hinauszuzögern“, vermutet Banning. „Es wäre ein fatales Signal, den AKW-Betreibern durch ein solches Geschenk den Abschied von der Atomkraft zusätzlich zu vergolden – zumal die Langzeitkosten ohnehin schon beim Staat und den Bürgern liegen. Die Konzerne haben die Zeichen der Zeit lange genug verkannt.“
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte von der Bundesumweltministerin, sich für die Verlängerung der Brennelementesteuer stark zu machen. Neben den Zusatzgewinnen für die AKW-Betreiber sieht BUND-Vorsitzender Hubert Weiger noch einen weiteren gewichtigen Grund: „Hinzu kommt, dass die übriggebliebenen Atomkraftwerke mit dem Auslaufen der Steuer in den kommenden Jahren völlig ungerechtfertigte Vorteile im Strommarkt bekommen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks muss sich jetzt vehement für die Weiterführung der Brennelementesteuer einsetzen.“ Nach Angaben von Naturstrom befürwortet Hendricks eine Verlängerung, ebenso wie die Oppositionsparteien im Bundestag und einige Landesregierungen. (Sandra Enkhardt)
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