EEG-Novelle: Berlin fordert schnellstmöglich Verordnung zu Photovoltaik-Mieterstrom

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) hat für eine schnellstmögliche Umsetzung der Verordnung für eine Besserstellung von Photovoltaik-Mieterstrommodellen in der im Juli verabschiedeten EEG-Novelle plädiert. „Die Direktvermarktung von umweltfreundlich und lokal erzeugtem Strom braucht eine faire wirtschaftliche Chance. Indem wir mehr Mieterinnen und Mieter bei ihren Energiekosten entlasten, kann die Energiewende sozialverträglich gestaltet werden und wir können gemeinsam die Klimaneutralität Berlins bis 2050 erreichen“, sagte Müller bei einem Pressegespräch mit der Berliner Energieagentur (BEA), dem Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup sowie der Charlottenburger Baugenossenschaft eG.

Die BEA sei mit 60 Mieterstrom-Projekten einer der Vorreiter in diesem Gebiet. Nach eigenen Angaben betreibt sie dafür mehr als 80 Blockheizkraftwerke und 55 Photovoltaik-Anlagen. „Über die Verordnung zum EEG muss gewährleistet sein, dass für Mieterstromprojekte die gleichen Rahmenbedingungen gelten wir für Eigenheimbesitzer, die sich selbst mit Solarstrom versorgen. Unter diesen Voraussetzungen ergäbe sich eine verlässliche Planungsperspektive für Wohnungswirtschaft und Dienstleister und es könnten mehr Solarstromanlagen mit klaren Kostenvorteilen für die Mieter projektiert und gebaut werden“, sagte BEA-Geschäftsführer Michael Geißler.

Mit der Verordnung soll eine Besserstellung von Photovoltaik-Mieterstrommodellen bei der Zahlung der EEG-Umlage erreicht werden. Nach dem Wegfall des solaren Grünstromprivilegs mit der EEG-Reform 2014 muss bei solchen Projekten die volle EEG-Umlage gezahlt werden, die derzeit 6,35 Cent pro Kilowattstunde beträgt. Mit der Verordnung könnte eine Gleichstellung mit Eigenverbrauch erfolgen. Beim Eigenverbrauch aus Photovoltaik-Anlagen ab 10 Kilowatt Leistung muss eine anteilige EEG-Umlage von 40 Prozent gezahlt werden.

Sowohl bei Neubauten als auch bei Bestandsgebäuden könne Mieterstrom entlastend auf die Betriebskosten für eine Wohnung wirken, erklärte Rudolf Orlob, Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft eG. „Ein günstiger Mieterstromtarif reduziert diese Kosten um bis zu 150 Euro pro Jahr in einem mehrköpfigen Haushalt.“ Die Wohnungsbaugenossenschaft ermöglicht nach eigenen Angaben mehr als 600 Mitgliedern in verschiedenen Stadtquartieren bereits den Bezug von Mieterstrom. Dabei sei die BEA Kooperationspartner und biete ihren BEA-Kiezstrom für 25 Cent pro Kilowattstunde und damit fast 15 Prozent unter dem Grundversorgungstarif an.

Das jüngste Gemeinschaftsprojekt war bei dem Termin am Donnerstag vorgestellt worden. In Berlin-Adlershof auf den Gebäuden „Charlotte am Campus“ hat die BEA eine Photovoltaik-Anlage mit 69 Kilowatt Leistung errichtet. Die 270 Solarmodule von Heckert Solar seien in Ost-West-Ausrichtung installiert worden. 121 Wohnungsnutzer könnten nun den BEA-Kiezstrom beziehen.

In Berlin sind etwa 6.000 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 80 Megawatt installiert. In den vergangenen Monaten und Jahren ist die Zubauraten – wie in Deutschland insgesamt – allerdings rückläufig. Seit 2015 seien Photovoltaik-Anlagen mit weniger als zehn Megawatt neu installiert worden.

Unter den jetzigen Rahmenbedingungen ist eine dynamische Aufwärtsentwicklung nicht möglich, wie es von den Beteilgten weiter hieß. Es sei aber ein deutlicher Photovoltaik-Ausbau notwendig, damit Berlin seine Klimaschutz- und Energiewendeziele in den kommenden Jahrzehnten erreichen könne. Zudem sei durch die Elektromobilität langfristig mit einem erhöhten Strombedarf zu rechnen. „Damit private, genossenschaftliche oder kommunale Wohnungsbaugesellschaften und die von ihnen beauftragten Energiedienstleistungsunternehmen wieder mehr Solaranlagen bauen können, muss die Ver-ordnung schnell kommen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass ausschließlich die Flächenländer erneuerbare Energien für alle bereitstellen. Gerade die Metropolen haben besondere Verantwortung zu tragen“, erklärte Klaus Mindrup, der für die SPD-Fraktion an den aktuellen EEG-Verhandlungen teilnahm. (Sandra Enkhardt)