Bundestag beschließt EEG-Reform

Mit der Stimmenmehrheit von Union und SPD ist die EEG-Novelle am Freitag vom Bundestag verabschiedet worden. In der namentlichen Abstimmung stimmten 276 Abgeordnete von CDU und CSU sowie 168 Abgeordnete der SPD für den Gesetzentwurf. In der Union stimmten fünf Parlamentarier dagegen, vier enthielten sich. Bei der SPD gab es drei Nein-Sager und fünf Enthaltungen. Die Abgeordneten von der Linkspartei und den Grünen stimmten geschlossen gegen den Entwurf, mit dem die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse nun weitgehend auf Ausschreibungen umgestellt werden soll. Bei der SPD lehnten unter anderem die Energiepolitiker Marco Bülow und Nina Scheer den Gesetzentwurf ab.

Der endgültigen Abstimmung ging eine lebhafte Debatte über die EEG-Novelle voraus. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte erneut die Umstellung der Förderung von Einspeisevergütung auf Ausschreibung für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. Die Bundesregierung müsse nicht mehr beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor machen, sondern in den Bereichen Verkehr und Wärme. Die Kritik der Opposition, etwa an der Gefährdung der Akteursvielfalt durch Ausschreibungen, wies er mit Verweis auf die Photovoltaik-Pilotausschreibungen zurück.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden, hatte neben der Gefährdung der Akteursvielfalt auch Zweifel geäußert, dass die Bundesregierung diesmal wirklich die Verordnungsermächtigung zu Photovoltaik-Mieterstrommodellen umsetzen werde. Damit könnten diese mit Eigenverbrauchsmodellen gleichgestellt werden und eine verminderte EEG-Umlage zahlen müssen. „Hier klopfen Sie sich auf die Schulter für etwas, das noch gar nicht da ist! Sie schreiben nur eine Verordnungsermächtigung ins Gesetz, dass man irgendwann theoretisch ja mal vielleicht und Details wären noch zu klären. Wir haben ja erlebt, was mit solch einer Verordnungsermächtigung aus dem letzten EEG passiert ist: nämlich nüscht“, sagte Verlinden in der Debatte. Sie kritisierte zudem die vorgesehene Ausweitung der Industrierabatte bei der EEG-Umlage. In diesem Punkt sollte die Bundesregierung wenigstens konkrete Maßnahmen von den Unternehmen für mehr Energieeffizienz zu verlangen.

Joachim Pfeiffer (CDU) von Wirtschaftsflügel erklärte in der Debatte: „Die Reform geht in die richtige Richtung, es wäre aber mehr möglich gewesen.“ Die Wirtschaftspolitiker der Union wollten eine deutlich geringere Bagatellgrenze für die Ausschreibungen, gerade bei Photovoltaik-Anlagen. Diese wird nun bei 750 Kilowatt liegen. Ursprünglich und nach EU-Vorgaben möglich sind Ausnahmen für Anlagen bis einem Megawatt vorgesehen. Im Zuge der Verhandlungen senkte das Bundeswirtschaftsministerium diese Grenze, so dass künftig alle Photovoltaik-Anlagen ab 750 Kilowatt nur noch eine Förderung über Ausschreibungen erhalten können.

Zuvor hatte auch sein Kollege Michael Fuchs (CDU) die Novelle begrüßt. "Es ist eine gute Nachricht, dass die Förderung der erneuerbaren Energien endlich auf Ausschreibungen umgestellt wird. Wir hätten uns diesen Schritt schon viel früher gewünscht“, sagte Fuchs in der Debatte. „Das hätte uns allen die Traumrenditen erspart, die momentan in der Windbranche erzielt werden, weil die rot-grünen Bundesländer bei der letzten EEG-Reform im Jahr 2014 viel zu hohe Fördersätze durchgedrückt haben. Umso mehr ist es bei der jetzigen Reform gerechtfertigt, vor dem Start des Ausschreibungssystems die Vergütungsansprüche im Übergangsregime noch einmal zusätzlich abzusenken“, sagte der CDU-Fraktionsvize und zugleich Mitglied des Wirtschaftsflügels weiter. Der SPD-Politiker Bernd Westphal sagte zum Schluss der Debatte, dass die Arbeitsplatzverluste in der Solarindustrie in den vergangenen Jahren nicht an den Änderungen beim EEG lägen, wie es zuvor Grünen-Chef Anton Hofreiter erklärt hatte. Diese seien auf Billigimporte aus China zurückzuführen, so Westphal.

Vertreter von Grüne und Linke kritisierten in der Debatte nochmals den Zeitdruck, den die Bundesregierung bei der EEG-Novelle ausgeübt habe. Die Grünen waren aber zu Beginn der Sitzung an der Koalitionsmehrheit mit einem Antrag gescheitert, die Debatte über das EEG von der Tagesordnung zu nehmen. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht räumte ein, dass das Verfahren auch hätte anders laufen können. Mit Blick auf das erforderliche Notifizierungsverfahren für das EEG bei der EU müsste es aber nun durchgezogen werden. Die CDU lehnte den Antrag ab, da Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger geschaffen werden müsse.

Noch am Freitag soll nun der Bundesrat abschließend über die EEG-Novelle beraten und entscheiden. (Sandra Enkhardt)