EEG-Reform: Bund und Länder weitgehend einig

Mehr als sechs Stunden haben Regierungsvertreter um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der Bundesländer bis zum Donnerstagmorgen über die EEG-Reform beraten. Bei der anschließenden Pressekonferenz in Berlin erklärte Merkel, dass die Orientierungspunkte klar erkennbar seien. Sie bezeichnete die Gespräche als sehr intensiv und konstruktiv. Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sprach davon, dass „90 Prozent der Strecke“ geschafft seien.

Bei dem Treffen standen vor allem die Windkraft und Biomasse im Fokus, dennoch gab es auch Änderungen bei den Photovoltaik-Plänen. So sei vorgesehen, künftig 600 Megawatt jährlich auszuschreiben – bislang waren 500 Megawatt geplant. Dafür solle die Bagatellgrenze aber von einem Megawatt auf 750 Kilowatt sinken. Für kleinere Dachanlagen, bei denen auch stark auf Eigenverbrauch gesetzt werde, solle die bisherige Förderung erhalten bleiben, erklärte der für die EEG-Novelle zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Treffen. Der 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung solle auch im neuen EEG enthalten sein. Auch der Zielkorridor für die Photovoltaik solle bei 2500 Megawatt neu installierte Leistung jährlich bleiben.

Die Beteiligten verständigten sich zudem auf einen jährlichen Zubau von 2800 Megawatt bei der Windenergie an Land. Darin soll allerdings auch das Repowering alter Anlagen eingerechnet werden. Keine Einigung sei beim Ausbau der Biomasse erzielt worden. Nach Aussagen von Gabriel soll das Kabinett am 8. Juni nun den Gesetzentwurf für die EEG-Reform beschließen. Beim Ausbaukorridor, der bis zum Jahr 2025 einen Anteil von 40 bis 45 Prozent Ökostrom vorsieht, halten Bund und Länder fest. Dies wird Erneuerbaren-Energien-Vertretern scharf kritisiert. Angesichts eines derzeitigen Anteils von etwa 30 Prozent sehen sie in dieser Vorgabe für den künftigen weiteren Zubau quasi ein Ausbaustopp für Windkraft, Photovoltaik und Biomasse.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) forderte in Reaktion auf das Treffen so deutliche Nachbesserungen beim EEG und Energiesteuergesetz. „Auf der Basis der gestern im Kanzleramt erzielten Verhandlungsergebnisse sei die angestrebte Wiederbelebung der Photovoltaik-Nachfrage nicht erreichbar“, hieß es. Der BSW-Solar verwies auch auf die aktuell massiv gesunkene Nachfrage. So sei der Zubau in den ersten vier Monaten des Jahres zum Vergleichzeitraum 2015 nochmals um rund 30 Prozent eingebrochen. Bereits im vergangenen Jahr war der Zielkorridor mit einer neu installierten Leistung von etwa 1,5 Gigawatt deutlich verfehlt worden. Bislang sind in diesem Jahr knapp 300 Megawatt an neuen Photovoltaik-Anlagen bei der Bundesnetzagentur gemeldet worden.

„Ausgerechnet jetzt, wo Solarenergie preiswert geworden ist und sie als unverzichtbarer Klimaschützer gefragt wäre, droht der Solarenergie in Deutschland ein Schattendasein. Wenn die Klimabeschlüsse von Paris mehr als heiße Luft sind, dann muss die Politik den vorliegenden Gesetzesentwurf bei der Photovoltaik jetzt deutlich nachbessern“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Auch der BUND kritisierte die erzielten Einigungen zwischen Bund und Ländern als „Sack voll fauler Kompromisse zulasten des Klimaschutzes“.

Am Donnerstag (2. Juni) wollen Vertreter der erneuerbaren Energien, Gewerkschaften und des Deutschen Bauernverbands gemeinsam in Berlin gegen die EEG-Pläne der Bundesregierung demonstrieren. Nach Angaben des BSW-Solar werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. (Sandra Enkhardt)