Bund und Länder setzen Verhandlungen über EEG-Reform fort

[Ergänzt] Mitte Mai waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der 16 Bundesländer ohne zählbaren Kompromiss bei der geplanten Reform des EEG auseinander gegangen. Am Dienstagabend sollen nun die Verhandlungen über Kompromisse im Berliner Kanzleramt fortgesetzt werden. Im Vorfeld zeigen sich aber noch große Differenzen, da etwa die Vertreter der nördlichen Bundesländer die geplanten Einschnitte bei der Windenergie nicht hinnehmen wollen. Ein Knackpunkt zwischen Vertretern von Bund und Ländern ist auch, ob die für die Photovoltaik so wichtige Bagatellgrenze für die Ausschreibungen bestehen bleiben wird oder doch noch sinkt.

Der Zeitplan für die Bundesregierung, die mit der Novelle die Förderung von erneuerbaren Energien weitgehend auf Ausschreibungen umstellen will, ist eng. Vor der parlamentarischen Sommerpause bleiben nur noch wenige Sitzungen von Bundestag und –rat, um über den Gesetzentwurf zu beraten. Der schwierigste Punkt bei den EEG-Verhandlungen sei, effektive Steuerung, Synchronisation mit dem Netzausbau und die Begrenzung der Kosten zusammenzubringen, sagte Merkel nach dem letzten Bund-Länder-Gipfel. Die Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren künftig an den Zielkorridor für den Ökostrom-Anteil bei der Bruttostromerzeugung in Deutschland koppeln. Dieser liegt derzeit bei etwa 30 Prozent und soll nach dem Willen der Regierung bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigen. Vertreter der Erneuerbaren-Energien-Branche fürchten, dass es quasi zu einem vorübergehenden Stopp beim Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Biomasse in Deutschland kommen könnte.

Am Mittwoch wird es zu den Plänen für die EEG-Reform auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag geben. Es werde am Nachmittag über die "Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa" diskutiert, teilte der Bundestag macht. Die Aktuelle Stunde finde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt.

International präsentiert sich die Bundesregierung gern als Vorreiter bei der Energiewende. Ein Vergleich des Ökostromanteils unter den 24 Teilnehmern der Fußball-Europameisterschaft im Juni in Frankreich, die Lichtblick am Dienstag veröffentlichte, zeigt nun aber, dass Deutschland nur im Mittelfeld rangiert. Mit einem Ökostromanteil von 28,2 Prozent komme es auf Platz elf ein. Europameister sei demnach Island mit einem Anteil von 97,1 Prozent erneuerbaren Energien am Stromverbrauch. Auf den Plätzen folgen Österreich, Schweden und die Schweiz mit 70, 63,3 und 55,8 Prozent. Der Fairness halber muss hinzugefügt werden, dass diese Länder einen hohen Anteil ihres Stromverbrauchs aus Wasserkraft decken. Noch deutlich hinter Deutschland mit 18,3 Prozent liege Gastgeber Frankreich auf Platz 14.

Grafik: Lichtblick SE

Ökostromanbieter Lichtblick nutzt die Statistik, um von der Bundesregierung mehr Engagement bei der Energiewende mit verlässlichen und ambitionierten Mindestausbaumengen zu fordern. „Mit einer so massiven Deckelung des Zubaus regenerativer Kraftwerke, wie sie die aktuelle EEG-Novelle vorsieht, droht Deutschland ansonsten weiter abgehängt zu werden. Um Europameister zu werden, brauchen wir einen Ausbauturbo und keinen Deckel“, erklärte Gero Lücking, Geschäftsführung Energiewirtschaft bei Lichtblick, vor dem erneuten Bund-Länder-Gipfel am Abend in Berlin. (Sandra Enkhardt)