Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens – Verbände fordern mehr Engagement für Erneuerbare

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unterzeichnet am Freitag während einer Zeremonie der Vereinten Nationen in New York das Pariser Klimaabkommen. Deutschland gehöre damit zu den Erstunterzeichnern, teilte ihr Ministerium mit. Mit der Unterschrift unter den völkerrechtlich bindenden Vertrag signalisierten die Länder ihre Zustimmung zu den Inhalten. Zur Ratifizierung müsse dann auch noch der Bundestag den Vertrag annehmen. Das Pariser Klimaabkommen trete in Kraft, wenn mindestens 55 Länder, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen ausstoßen, den Vertrag ratifizierten, hieß es weiter.

Die Umweltdachverbände Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) nutzten den Tag der Unterzeichnung, um ein größeres Engagement der Bundesregierung beim Ausbau der Regenerativen zu fordern. „Mit dem Beschluss des Pariser Klimagipfels zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad hat sich die internationale Staatengemeinschaft zur Einhaltung sehr ehrgeiziger Treibhausgas-Einsparziele verpflichtet. Damit verbunden ist das Ziel, die Energieversorgung deutlich vor 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Diese Herausforderung wird nur gelingen, wenn wir die Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) klar nach oben korrigieren“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

In einer von insgesamt 18 Verbänden unterzeichneten Resolution wird darauf hingewiesen, dass die Klimaziele mit einer Ausbaugrenze von maximal 45 Prozent erneuerbar erzeugtem Strom bis 2025 nicht zu erreichen seien. Nach Ansicht von BEE-Präsident Fritz Brickwedde sollte der Anteil der Erneuerbaren dann bei 60 Prozent liegen. Nach Überzeugung von BEE und DNR müsse das Ausbautempo der Erneuerbaren hoch genug sein, um den Atomausstieg bis 2022 abzudecken und das sukzessive Ausscheiden fossiler Energieträger einzuleiten. Die Bereiche Mobilität und Wärme schrittweise für Erneuerbare Energien zu erschließen, da dort hohe CO2-Minderungspotenziale bestünden. Die Energiewende sei Grundvoraussetzung für den Klimaschutz und zentraler Motor für die Modernisierung unserer Energiewirtschaft. Deutschland müsse seine Anstrengungen bei Klimaschutz, Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien an den Ergebnissen von Paris ausrichten, forderten BEE und DNR.

Beim Bundesumweltministerium hieß es weiter, dass Deutschland und die EU den Vertrag „so schnell wie möglich“ ratifizieren wollten. Die EU-Staaten könnten das Pariser Klimaabkommen dabei nur gemeinsam ratifizieren. Zunächst müsse Brüssel daher eine EU-interne Verteilung des Klimaziels erarbeiten. Die EU-Kommission wolle im Sommer einen Vorschlag machen.

"Der Geist von Paris lebt. Noch nie in der Geschichte der Vereinten Nationen hatte ein Abkommen so schnell so viele Unterzeichner. Das zeigt, dass die Welt verstanden hat, wie wichtig ambitionierter Klimaschutz ist“, erklärte Bundesumweltministerin Hendricks. Nun gehe es darum, das Abkommen mit Leben zu füllen. Die Bundesregierung arbeite an einem Klimaschutzplan, der den Weg für ein „weitgehend treibhausneutralen Deutschland im Jahr 2050“ weisen solle. „Seit Paris ist klar: Die ganze Welt macht sich auf diesen Weg. Ich will mithelfen, dass Deutschland dabei Vorreiter bleibt", so Hendricks weiter. (Sandra Enkhardt)