Öffentliche Anhörung zum Strommarktgesetz geplant

Im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses wird sich am kommenden Mittwoch der Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit der Reform des Strommarktes beschäftigen. In einer öffentlichen Anhörung werden sich Experten zur geplanten Weiterentwicklung zu einem Strommarkt 2.0 äußern. Neben der Schaffung einer Kapazitätsreserve, die technologieneutral sein und wettbewerblich ausgeschrieben werden soll, geht es im Gesetzentwurf auch darum, Braunkohlekraftwerke schrittweise vom Netz zu nehmen. Diese sollen nach den Plänen der Bundesregierung vorläufig stillgelegt werden und für bis zu vier Jahre als eine Sicherheitsreserve dienen. Als Sachverständige haben die Bundestagsfraktionen geladen: Katherina Reiche (Verband kommunaler Unternehmen), Christoph Weber (Universität Duisburg-Essen – Lehrstuhl für Energiewirtschaft), Stefan-Jörg Göbel (EFET Deutschland – Verband deutscher Gas- und Stromhändler), Christoph Maurer (Consentec), Tobias Paulun (European Energy Exchange), Eva Hauser (Institut für Zukunftsenergiesysteme) und Felix Christian Matthes (Öko-Institut).

Neben der Anhörung ist auch noch die Beratung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geplant. Diese fordern eine schrittweise Stilllegung der Kohlekraftwerke über die Einführung eines CO2-Grenzwertes und eine wirksame Reform des europäischen Emissionshandels mit der Festlegung eines nationalen CO2-Mindestpreises. Im zweiten Punkt soll der Bundestag die Regierung auffordern: „Die Logik am Strommarkt umzudrehen, damit in Zukunft die erneuerbaren Energien im Mittelpunkt stehen und die fossilen Energieträger sich nach der Verfügbarkeit von Sonne und Wind flexibel ausrichten müssen.“ Für Speicher und umweltschonende Kraftwerke sollten hingegen Marktanreize geschaffen werden. Wenn dies für deren Entwicklung nicht ausreiche, müsse ein ökologischer Flexibilitätsmarkt“ geschaffen werden, so die Grünen weiter. In Punkt 5 des Antrags der Grünen mit dem Titel „Zukunft des Strommarktes – Mit ökologischem Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anreizen und Kohleausstieg einleiten“ wird denn auch ein schnellerer Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Co. gefordert, um möglichst rasch komplett auf fossile Energieträger verzichten zu können. (Sandra Enkhardt)