EEG-Reform: Protestbrief an Merkel und Gabriel initiiert

Verbraucher und Privatpersonen haben eine Unterschriftenaktion gegen die geplante EEG-Reform der Bundesregierung unter dem Motto „Energiewende nicht versenken“ gestartet. Online können sich nun alle beteiligen und ihre Unzufriedenheit mit dem geplanten Gesetz kundtun. Dazu können Sie einenProtestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schicken.

Die Politiker werden aufgefordert, die anstehende Novelle zu nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig weiterzuführen. Zudem wird die weitgehende Unterstützung für eine Stellungnahme von Energieministern aus neun Bundesländern aus dem Dezember 2015 zum Ausdruck gebracht. In zwei Entschließungen hatte sich der Bundesrat gegen die EEG-Reformpläne der Bundesregierung ausgesprochen.

In den sieben Punkten hatten die Landesenergieminister unter anderem ihre Ablehnung einer Deckelung der Windenergie an Land formuliert. Auch Akteursvielfalt und Bürgerenergie müsse im Zuge der EEG-Refom erhalten bleiben. Bei der Photovoltaik forderten die Energieminister mehr Engagement, dass es wieder einen höheren Zubau gibt, der wenigstens im „schon zu geringen Ausbaukorridor der Bundesregierung“ liegen sollte. Sowohl 2014 als auch 2015 ist der Photovoltaik-Zubau klar unter diesem Ziel von jährlich rund 2,5 Gigawatt neu installierter Photovoltaik-Leistung geblieben. Mit Blick auf die Biomasse und deren Abwürgen mit der EEG-Reform 2014 forderten die Energieminister nun die Aufnahme von Anschlussförderungen in das neue Gesetz. Zudem müsse es neue Vermarktungsmöglichkeiten für Grünstrom geben. Ein neues Vermarktungsmodell, das nach der EEG-Reform 2014 noch gefunden werden sollte, gibt es bis heute mit. Als sechsten Punkt plädieren die Länderminister für eine deutschlandweite Energiewende, die mit einem Regionenmodell erreicht werden könnte. Den siebten Punkt, bei dem es um verlässliche Rahmenbedingungen für die Offshore-Windenergie geht, tragen die Protestler dagegen nicht mit.

Die Protestaktion wird getragen durch den Bund der Energieverbraucher, Unternehmensgrün, den Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, die Windfang Frauenenergie Gemeinschaft Oldenburg, Ursula und Michael Sladek sowie Ulrich von Weizsäcker. Zu den Unterzeichnen der Protestmail gehörten auch Dietmar von Blitterdorff (Energiewende Jetzt), Volker Quaschning, die Katholische Landjugendbewegung Deutschlands und die Energiegenossenschaft Kranenburg. (Sandra Enkhardt)