Reuters: Merkel fordert Beibehaltung der Mindestimportpreise für chinesische Hersteller

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat während ihrer China-Reise zum derzeit laufenden Handelsstreit in der Photovoltaik-Industrie Stellung genommen. "Ich hoffe auch, dass wir im Solarbereich die gefundenen Regeln noch verlängern können", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters die Kanzlerin, die zugleich einen Schutz für die Stahlindustrie gegen unfairen Wettbewerb forderte. Sie habe der chinesischen Regierung Unterstützung dabei zugesagt, von der EU den Marktwirtschaftstatus zu erhalten. Würde China diesen Status erhalten, wäre es viel schwerer gegen Dumping vorzugehen. Bevor das Land aber dies gewährt werden könne, müsse China „seine Aufgaben erledigen“, sagte Merkel nach Reuters-Angaben weiter.

In der EU gilt seit Ende 2013 ein sogenanntes Undertaking. Dies legt Mindestimportpreise und Einfuhrvolumen für kristalline Photovoltaik-Produkte aus China fest. Einige Hersteller, die gegen die Regeln verstoßen haben oder das Undertaking nicht akzeptierten, müssten Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle von durchschnittlich 47 Prozent bei der Einfuhr ihrer Waren in der EU zahlen. Der EU-Kommission liegt ein Antrag für eine Auslaufprüfung der zunächst bis zum 7. Dezember befristeten Maßnahme vor. Dieser stammt von der Solarworld-geführten Vereinigung EU Prosun. Bei einer Eröffnung des Verfahrens würden die Maßnahmen zumindest für die Zeit der Überprüfung weiterlaufen. Auf der anderen Seite kämpft die Vereinigung SAFE, zu der unter anderem Wacker Chemie und vor allem Projektierer gehören, dafür, dass die Mindestimportpreise im Dezember auslaufen sollen. Bis Anfang Dezember hat Brüssel noch Zeit, darüber zu entscheiden. (Sandra Enkhardt)