Thesenpapier für bessere Photovoltaik-Rahmenbedingungen vorgelegt

Knapp 500 Jahre nach Martin Luther hat eine Vereinigung aus dem Südwesten nun auf ein bewährtes Mittel zurückgegriffen, um eine Wiederbelebung des deutschen Photovoltaik-Marktes zu erreichen. Das Solarcluster Baden-Württemberg fordert verbesserte Rahmenbedingungen für den Photovoltaik-Ausbau in Deutschland und speziell in Baden-Württemberg. Dazu stellte es am Montag auf einem Branchentag sein „Thesenpapier zur Solarenergie in Baden-Württemberg 2020“ vor.

„Um Arbeitsplätze und Wertschöpfung der noch gut aufgestellten baden-württembergischen Solarbranche zu erhalten und auszubauen, muss der politische Rahmen vernünftig weiterentwickelt werden und darf nicht länger dazu dienen, die klimafreundliche Technologie hierzulande zu behindern“, lautet dabei das Fazit. Andernfalls drohe das Deutschland den Anschluss an die weltweite Photovoltaik-Entwicklung zu verlieren. Denn weltweit wächst die Photovoltaik-Nachfrage beständig weiter und dürfte bis 2020 etwa ein Niveau von 100 Gigawatt erreichen. Dies sei gleichbedeutend mit einem Umsatz von rund 200 Milliarden Euro für Solarmodule und Photovoltaik-Zubehör wie Wechselrichter, Unterkonstruktion, Kabel und Installation.

Davon könnte auch Deutschland und insbesondere der Südwesten des Landes profitieren. Die Substanz der Solarbranche sei trotz des schrumpfenden Photovoltaik-Inlandsmarktes noch vorhanden. Nach Angaben des Solarcluster Baden-Württembergs gibt es allein im Ländle rund 1000 Unternehmen mit insgesamt 10.000 Beschäftigten entlang der Photovoltaik-Wertschöpfungskette. „Diese regionale Wertschöpfung muss erhalten und ausgebaut werden“, fordert Carsten Tschamber vom Solar Cluster Baden-Württemberg. „Fehlen einzelne Elemente der Wertschöpfungskette, so kann sich dies negativ auf die gesamte Branche auswirken und zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen.“ Die Forschungsinstitute seien etwa auf den Maschinenbau als Partner in Förderprojekten angewiesen und Hersteller benötigten bei Neuentwicklungen benötigten das Know-how von Wissenschaftlern und Zulieferern.

In ihrem Thesenpapier hat das Solar Cluster Baden-Württemberg nun detailliert aufgeschrieben, was sich in den kommenden fünf Jahren ändern muss, damit die Photovoltaik-Unternehmen der Region nicht den Anschluss verlieren. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Ankurbelung der Photovoltaik-Nachfrage wie das Erstellen eines Leitfadens für Städte und Gemeinden zu Freiflächenanlagen. Auch müsse die öffentliche Hand stärker Vorbild sein und mehr Photovoltaik auf Landesliegenschaften oder öffentlichen Parkplätzen installieren. „Eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sollte allerhöchste Priorität genießen“, heißt es dazu beim Solar Cluster Baden-Württemberg. Die Flächennutzungspläne müssten flexibler gestaltet werden und Neubauten künftig so gestaltet werden, dass sich deren Dachneigung für die Installation einer Photovoltaik-Anlage eigne.

Noch wichtiger sei allerdings, dass Reformen auf Bundesebene erfolgten. So müsste das Kontingent bei den Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen deutlich erhöht werden, die Teilnahmehürden gesenkt und die verfügbaren Flächen ausgeweitet werden. Zudem müssten mit der kommenden EEG-Novelle Hürden wie die Belastung des Eigenverbrauchs und der enge Ausbaukorridor beseitigt werden, heißt es weiter.

Angesichts der restriktiven Rahmenbedingungen für die Photovoltaik in Deutschland und des schwächelnden Heimatmarktes stehe die globale Wettbewerbsfähigkeit jedoch auf der Kippe. Die deutschen Unternehmen bräuchten für ihre Wettbewerbsfähigkeit einen starken Markt in Europa als Basis. „Ein Markt, der aufgrund politischer Entscheidungen trotz drastisch sinkender Gestehungskosten des Photovoltaik-Stroms bestenfalls stagniert, ist kontraproduktiv für die internationale Wahrnehmung deutscher Unternehmen. Die Photovoltaik ist eine Technologie, die zum industriellen Kern Baden-Württembergs und Deutschlands gehört“, so Tschamber weiter. (Sandra Enkhardt)Link zum Thesenpapier