Schweizer ringen weiter um Energiestrategie 2050

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) hat die Energiestrategie 2050 nun mit deutlicher Mehrheit angenommen. Bei nur einer Enthaltung beschloss sie die Vorlage, die allerdings in wesentlichen Punkten von den Entscheidungen des Nationalrates und dem Entwurf des Bundesrates abweicht. So will die UREK-S die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes wieder abschaffen. „Dies gefährdet den rechtzeitigen Ersatz des Atomstroms, weil die Planungssicherheit für größere Photovoltaik-Anlagen sowie Wind-, Wasserkraft- und Biomassekraftwerke fehlt“, kritisiert der Verband Pro Solar. Hingegen sei die Entscheidung, einen Netzzuschlag für die KEV auf eine Höhe von maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde zu begrenzen, eine gute Nachricht für rund 40.000 Projekte, die derzeit auf der KEV-Warteliste stünden. Wenn diese realisiert würden, dann könnten jährlich rund 10 Milliarden Kilowattstunden sauberer Strom zusätzlich produziert werden.

Ab 2031 will die Energiekommission des Ständerats auch die restlichen Vergütungen für erneuerbare Energien in der Schweiz streichen. Dazu zählen Einmalvergütungen, Investitionsbeiträge und wettbewerbliche Ausschreibungen. Am 21. September soll nun das Plenum des Ständerats über die Energiestrategie 2050 beraten. (Sandra Enkhardt)