Greepeace Energy verklagt Europäische Kommission wegen Atombeihilfen

Für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C hat die Europäische Kommission laut Greenpeace Energy Staatsbeihilfen von rund 22 Milliarden Euro bewilligt. Dadurch sollen unter anderem eine Einspeisevergütung von etwa 11 Cent pro Kilowattstunde sowie staatliche Kreditgarantien und ein Inflationsausgleich garantiert werden. „Die daraus resultierende Vergütung liegt weit über der für Wind- oder Solarstrom in Deutschland“, sagt Greenpeace Energy.

Europaweite Auswirkungen

Der stark subventionierte Atomstrom wird zu einer Verschiebung des Preisniveaus auf dem europäischen Strommarkt führen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten von Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Energy. „Anders als Premier Cameron behauptet, ist ein mit vielen Steuermilliarden gepäppelter Reaktorneubau in Hinkley Point eben keine rein britische Angelegenheit sondern benachteiligt ganz direkt uns als deutsches Unternehmen, das am Strombinnenmarkt agiert“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy.  

EEG-Umlage steigt wegen Atomstrom

In Deutschland könne der AKW-Bau laut Analyse von Energy Brainpool zu einer weiteren Erhöhung der EEG-Umlage führen. Das neue Atomkraftwerk könne den künstilch verbilligten Atomstrom sehr günstig am Strommarkt verkaufen. Das führt zu fallenden Börsenpreisen auch in anderen europäischen Ländern. Da sich die Höhe der deutschen EEG-Umlage aus der Differenz zwischen Börsenstrompreis und Einspeisevergütung ergibt, steigt die Umlage durch fallende Börsenpreise. Auch wenn dies nicht zwangsläufig zu höheren Strompreisen führe, sei diese Belastung des EEG-Systems ein Skandal, meint Tangermann.

Nachahmer befürchtet

In Zukunft könnten sich die Verzerrungen auf den Strommärkten noch verschärfen, befürchtet Greenpeace Energy. Die grenzüberschreitenden Stromleitung sollen nach dem Willen der EU massiv ausgebaut werden. Das würde die von Energy Brainpool berechneten negativen Effekte noch deutlich verstärken. Außerdem seien durch die Subventionierung des Atomstroms in Großbritannien auch "in anderen EU-Staaten bereits Begehrlichkeiten geweckt“ worden, Beihilfen für weitere Atomkraftwerke zu erhalten.

„Wenn es bei der Genehmigung durch die Kommission bleibt, ist Hinkley Point nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Sönke Tangermann. „Deshalb rufen wir die deutsche Bundesregierung auf, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die unfairen Beihilfen für Hinkley Point C einzuleiten. Sie muss diesen Türöffner für weitere riskante und absurd teure Atomkraftprojekte in Europa verhindern.“

In einemFactsheet zum Bau des AKW Hinkley Point klärt Greenpeace Energy über die Hintergründe des Bauvorhabens auf. (Mirco Sieg)