Verbraucherschützer halten Kapazitätsmärkte für überflüssig

Die Diskussionen über ein neues Strommarktdesign laufen – in den kommenden Wochen und Monaten stehen wichtige Entscheidungen an. Ein weiterentwickelter Energiemengemarkt (Strommarkt 2.0) sei der vernünftigste Kompromissen zwischen den Zielen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaverträglichkeit, heißt es in der Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zum Diskussionspapier „Ein Strommarkt für die Energiewende“ (Grünbuch) des Bundeswirtschaftsministeriums. Ein solcher Markt generiere ausreichend Zahlungsströme, um genau die Menge an Kapazitäten am Netz zu halten, die erforderlich seien, um das gewünschte Niveau an Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

„Die Einführung eines Kapazitätsmarktes, mit dem darüber hinausgehende Zahlungsströme erzeugt würden, wird daher abgelehnt“, so der vzbv weiter. Zudem würde ein Kapazitätsmarkt ein enormes regulatorisches Risiko bedeuten, dass gegenüber einem Strommarkt 2.0 zu erheblichen Mehrkosten für die Stromverbraucher führen könnte. „Ein Kapazitätsmarkt ist der falsche Weg, da er eine teure Dauersubvention für Kohle- und Gaskraftwerke einführt. Bei falscher Ausgestaltung drohen den Stromverbrauchern zusätzliche Mehrkosten in Milliardenhöhe“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Die im Grünbuch vorgeschlagenen Maßnahmen zur Flexibilisierung des Strommarktes („Sowieso-Maßnahmen“) werden von den Verbraucherschützern überwiegend befürwortet. Dazu gehören die möglichst unverzerrten Preissignale, die Stromnachfrage und Residualerzeugung effizent an die schwankende Einspeisung von Photovoltaik und Windkraft anpassen sollen oder auch die geplante Weiterentwicklung der Spot- und Regelenergiemärkte. „Der Großhandelsmarkt muss die richtigen Preissignale senden. Wenn genügend Wind- und Solarenergie zur Verfügung stehen, muss der Strompreis niedrig sein, in Knappheitssituationen entsprechend hoch“, so Müller weiter. Die Politik müsse kurzfristig hohe Strompreise aushalten. Nur so würden Investitionsanreize für die Kraftwerksbetreiber geschaffen. Gleichzeitig würde sich dies aber nur wenig auf die Haushaltsstrompreise auswirken, da diese meist als Durchschnittspreise kalkuliert und Börsenpreisschwankungen nicht direkt an die Verbraucher weitergegeben würden.

Eine Dynamisierung der staatlich verursachten Strompreisbestandteile – wie etwa der EEG-Umlage – hält der vzbv allerdings nicht für zielführend. In seiner Stellungnahme befürworten die Verbraucherschützer die im Grünbuch vorgesehene Schaffung einer Kapazitätsreserve als zusätzliche Absicherung. „Das darin kontrahierte Kapazitätsvolumen muss sich allerdings auf das tatsächlich notwendige Maß beschränken. Zudem muss die Kapazitätsreserve im Vergleich zur bestehenden Netzreserve wettbewerblicher und transparenter ausgestaltet werden“, heißt es in der Stellungnahme. (Sandra Enkhardt)