EU-Kommission stellt Pläne für Energieunion vor

Die Europäische Kommission hat in Brüssel ihre Strategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer nach eigenen Aussagen zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie vorgestellt. Die Energieunion gehört zu einem der wichtigsten politischen Ziele der EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker. Die Energieunion verknüpfe fünf politische Aspekte miteinander. Sie soll den Weg vom alten, zentralisierten und auf fossilen Quellen beruhenden Energiesystem hin zu einer verstärkt dezentralen und flexiblen Energieversorgung, bei der Erneuerbare im Mittelpunkt stehen, ebnen.

Zur Verwirklichung der Energieunion sieht die Rahmenstrategie verschiedene Schritte vor. Darunter sind der EU zufolge neue Rechtsvorschriften zur Umgestaltung und Reformierung des Strommarkts, die Schaffung von mehr Transparenz bei Gaslieferverträgen, den deutlichen Ausbau der regionalen Zusammenarbeit als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem integrierten Markt, mit einem stärker regulierten Regelungsrahmen, neue Rechtsvorschriften zur Sicherstellung der Lieferung von Strom und Gas, mehr EU-Mittel zur Förderung von Energieeffizienz oder ein neues Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien, eine europäische Forschungs- und Innovationsstrategie oder die jährliche Berichterstattung über den Stand der Energieunion.

Beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßte man die von der EU-Kommission formulierte Absicht, „die Europäische Union weltweit zur Nummer Eins bei den Erneuerbaren zu machen“. Allerdings müssten nun Taten folgen, um den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzubringen. „Um die Nummer Eins zu werden, benötigen die Erneuerbaren klare und stabile Weichenstellungen von der Politik. In der heute veröffentlichten Mitteilung zieht die Kommission nur halbherzige Konsequenzen“, erklärte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk.

Die durchaus vorhandenen guten Ansätze bei den Vorschlägen für die Energieunion würden allerdings von „vielen alten und neuen Fehlern sowie von problematischen Prioritäten“ überschattet, sagte Rainer Hinrichs-Rahlwes, BEE-Vorstandsmitglied und Sprecher der AG Europa. So setze Brüssel zu stark auf die Gaskraft, statt die Erneuerbaren schneller auszubauen. Völlig unakzeptabel sei, dass ausdrücklich Atomkraft und unkonventionelle fossile Energien, ebenso wie die CO2-Abscheidung bei fossilen Kraftwerken, als notwendig und förderungswürdig genannt werden. „Auf diese Weise wird massive Verschwendung von Steuergeld für klimaschädliche und gefährliche Energiequellen unterstützt“, sagt Hinrichs-Rahlwes. Die Erneuerbaren seien schon jetzt konkurrenzfähig zu fossilen Kraftwerken. (Sandra Enkhardt)

Die Einzelheiten zur geplanten Energieunion finden SieFactsheet der EU-Kommission.