Union und SPD uneins über automatische Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungen

Dirk Becker, Sprecher der AG Wirtschaft und Energie in der SPD, hat ausdrücklich die Verabschiedung der Ausschreibungsverordnung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen durch das Kabinett am Mittwoch ausdrücklich begrüßt. Dies ist in Grundzügen aber die einzige Gemeinsamkeit mit den Wirtschafts- und Energiepolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deren Energiebeauftragter Thomas Bareiß betonte, dass mit den Pilotausschreibungen der Systemwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien eingeleitet ist. „Nicht mehr die Politik, sondern der Markt soll künftig die Höhe der Förderung bestimmen. Schon ab 2017 muss die Ausschreibung für alle erneuerbaren Technologien gelten“, sagte Bareiß.

Becker betonte, dass mit den Pilotausschreibungen nun Erfahrungen bezüglich der genauen Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns gesammelt werden sollen. Dies sieht auch Bareiß so und verwies darauf, dass Deutschland auch ins Ausland schauen müsse, wo Ausschreibungen bereits „gängige Praxis“ seien.

Im Gegensatz zu den Wirtschaftspolitkern der Union sieht Becker aber keinen Automatismus für die Umstellung der Solarförderung und anderer erneuerbarer Energiequellen von Einspeisevergütungen auf Ausschreibungen. „Der Rückhalt der Energiewende in der Bevölkerung ist maßgeblich abhängig von der Kostenentwicklung und den Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Daher muss sich das Ausschreibungsmodell hinsichtlich der Kosteneffizienz und Akteursvielfalt gegenüber der bisherigen Fördersystematik des EEG beweisen. Einen automatischen Systemwechsel wird es nicht geben, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind“, erklärte Becker.

Mit dem Kostenargument und der Bürgerakzeptanz argumentiert aber auch Bareiß, wenn es um eine Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen geht. „Die künftige Ausschreibung muss möglichst marktnah sein und sich in das System integrieren. Zukünftig müssen die Anlagenbetreiber die Marktrisiken tragen und nicht mehr der Verbraucher. Sie zahlen heute schon jährlich über 20 Milliarden Euro für die Förderung. Nur mit einem Systemwechsel hin zu mehr Markt und Wettbewerb wird die Energiewende ein Erfolg“, so der CDU-Politiker.

Die Bundesregierung von CDU, CSU und SPD betont in ihrer eigenen Stellungnahme zu den Photovoltaik-Pilotausschreibungen: „Bevor Ausschreibungen für alle Sparten der erneuerbaren Energien eingeführt werden, will die Bundesregierung erste Erfahrungen mit einem Pilotverfahren im Bereich der Photovoltaik sammeln.“ Sie betont aber auch, dass im EEG 2014 bereits festgeschrieben ist, dass die Förderhöhe für Ökostrom „spätestens ab 2017 grundsätzlich über Ausschreibungen ermittelt wird“. (Sandra Enkhardt)