Al-Wazir fordert Sonderregelungen für Bürgersolarparks bei Ausschreibungen

Seit rund einem Jahr ist Tarek Al-Wazir Hessens Minister für Wirtschaft und Energie. Nun äußerte sich der Grünen-Politiker in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ zu den geplanten Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Zum stark gesunkenen Photovoltaik-Zubau in Deutschland in den vergangenen Jahren – 2012 war es noch rund 7,5 Gigawatt und 2014 werden es voraussichtlich weniger als zwei Gigawatt sein – sagte Al-Wazir: „Das ist in der Tat eine der größten Baustellen.“

Die geplante Umstellung der Solarförderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Ausschreibungen sieht der grüne Minister kritisch. „Wir setzen uns dafür ein, dass ein Teil der geförderten Projekte für Bürger-Energiegenossenschaften reserviert wird, damit nicht nur große Investoren und Konzerne zum Zuge kommen“, sagte er im Interview weiter. Der Verordnungsentwurf soll auf der heutigen Sitzung vom Bundeskabinett beraten und voraussichtlich verabschiedet werden. Al-Wazir fordert, dass diese Pilotausschreibungen ergebnisoffen evaluiert werden sollten. Der Plan der Bundesregierung ist es, die Förderung erneuerbarer Energien bis 2017 weitgehend von Einspeisevergütungen auf Ausschreibungen umzustellen. „Stellen wir Ende 2015 fest, dass der Solar-Einbruch weitergeht, muss die Solarförderung wieder verändert werden. Sonst floppt dieser Teil der Energiewende“, fordert der hessische Minister bereits mit dem Blick auf das Testverfahren.

Das Handeln von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Energiepolitik charakterisierte Al-Wazir im Interview mit den Worten: „Ich glaube, Bundesminister Sigmar Gabriel hat durchaus ein Interesse, die Energiewende weiterzuführen. Wenn’s drauf ankommt, ist die SPD auf Bundesebene aber schon aus ihrer Tradition heraus eher eine Kohlepartei als eine Energiewendepartei, im Zweifel also für die Energiekonzerne. Wir werden da noch muntere Debatten erleben.“ (Sandra Enkhardt)