Handelsstreit: EU Prosun und Solarworld kündigen weitere Beschwerde bei EU gegen Verstöße chinesischer Hersteller an

Solarworld war mit seiner Beschwerde gegen die chinesischen Hersteller in den USA erneut erfolgreich. Mit derVerhängung neuer Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle für Photovoltaik-Hersteller aus China und Taiwan haben die US-Behörden ein Schlupfloch geschlossen, dass die Unternehmen nach der Entscheidung 2012 nutzen, um Solarmodule mit außerhalb Chinas gefertigten Solarzellen ohne Importzölle in die USA zu liefern. In Europa haben sich die chinesischen Hersteller mit der EU-Kommission auf ein sogenanntes Undertaking verständigt, dass Mindestpreise und Einfuhrmengen für die chinesischen Hersteller kristalliner Photovoltaik-Produkte vorsieht. Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun und Konzernsprecher der Solarworld AG, kündigt im pv magazine-Interview weitere Beschwerden in Europa an, um Verstöße gegen das Undertaking zu unterbinden.

Glauben Sie, dass damit alle Schlupflöcher zur Umgehung der Anti-Subventions- und Anti-Dumpingzölle geschlossen sind und es damit künftig einen fairen Wettbewerb geben wird?

Milan Nitzschke: Ja. Mit der Entscheidung ist es künftig für die chinesischen Hersteller nicht mehr attraktiv, die Ende 2012 erlassenen Importzölle in den USA zu umgehen. Damit sind nun die bestehenden Zölle vollumfänglich wirksam.

EU Prosun hatte im vergangenen Sommer bereits eine umfangreiche Liste an die EU-Kommission übergeben, in der Verstöße chinesischer Hersteller gegen das Undertaking in Europa aufgelistet worden. Was ist daraus geworden?

Die EU-Kommission hat Ermittlungen eingeleitet und Stichproben verschiedener chinesischer Hersteller genommen. Wir erwarten die Ergebnisse in den kommenden Wochen. Chinesische Unternehmen, die gegen das Undertaking verstoßen haben, müssen gemäß der Vereinbarung von der Liste genommen werden und künftig auch in Europa Importzölle zahlen.

Die EU-Kommission hatte sich gegen Zölle entschieden. Nach dem Erfolg in den USA plant Solarworld nun auch eine erneute Beschwerde in Brüssel?

Neben der Umgehung des Mindestpreises ist uns auch bekannt, dass chinesische Hersteller versuchen, die Herkunft zu verschleiern. Dagegen wollen wir bei der EU-Kommission demnächst eine Anti-Cirumvention-Klage einreichen, dass auch in diesem Fall künftig Zölle erhoben werden. Aus meiner Sicht ist es auch nicht verständlich, warum Verbraucher in Europa ein solch hohes Risiko eingehen. Wenn Sie Module von dubiosen Händlern mit zweifelhaften Zertifikaten beziehen, müssen sie am Ende den Kopf hinhalten und im Falle einer Aufdeckung nehmen sie hohe Strafen in Kauf.

Garantieren die derzeit festgelegten Mindestpreise und Volumen einen fairen Wettbewerb von europäischen und chinesischen Herstellern?

China hat es bei der Entscheidung der EU-Kommission vor einem Jahr geschafft, so niedrige Mindestpreise durchzusetzen, so dass wir mittlerweile eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen eingereicht haben.

Wann steht die nächste Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung des Undertakings an und wie wird die aus Ihrer Sicht aussehen?

Zum Jahreswechsel stand die letzte Überprüfung an. Die Mindestpreise sind dabei nicht verändert worden. Eigentlich hätte der Mindestpreis in der Vergangenheit gar nicht abgesenkt werden dürfen. Obwohl das Undertaking Alternativen vorsieht, verwendet die EU-Kommission zur Berechnung von Anpassungen einen Marktpreisindex, der massiv von chinesischen Preisen beeinflusst wird. Je mehr chinesische Hersteller international dumpen, desto mehr geht der Index runter und in der Folge hat die EU 2014 den Anti-Dumpingpreis heruntergesetzt. Das ist absurd und wir gehen dagegen rechtlich vor.

Hat die Solarindustrie in Europa noch eine Zukunft?

Auf jeden Fall. Die europäischen Hersteller haben einen technologischen Vorteil und einen deutlich höheren Automatisierungsgrad in der Produktion gegenüber den chinesischen Herstellern. Dies wirkt sich wieder in Qualität und Lebensdauer der Produkte aus. Europa darf diesen technologischen Vorteil nicht aufgeben.

Fehlt den europäischen Herstellern momentan aber nicht auch der Heimatmarkt, um im Wettbewerb zu bestehen?

Es ist eine Katastrophe, wo der europäische Photovoltaik-Markt mittlerweile angekommen ist. Der politische Gegenwind hat nach den Boomjahren zu einem drastischen Rückgang des Marktvolumens in Europa geführt. Dennoch liegt der Zubau immer noch bei rund acht Gigawatt und es ist ein Markt mit Potenzial. Wir müssen stärker dafür sorgen, dass die Politik erkennt, dass sie übersteuert hat und dringend den Marktzugang von Photovoltaik wieder erleichtern muss, statt ihn mit Ausbaubremsen zu erschweren.

Das Interview führte Sandra Enkhardt.