Vattenfalls Kohleausstieg wieder offen?

Vor etwa zwei Monaten hat in Schweden eine rot-grüne Minderheitsregierung die Arbeit aufgenommen. Und am Mittwoch hat sie sich entschieden, für den 22. März Neuwahlen anzusetzen – Ministerpräsident Stefan Löfven war mit seinem Haushaltplan im Parlament gescheitert. Trotz der kurzen Amtszeit hatte die Arbeit der Regierungskoalition bereits Auswirkungen auf Deutschland. Die Politiker hatten dem staatlichen Energiekonzern Vattenfall vorgeschrieben, sich statt auf Kohle und Gas künftig stärker auf erneuerbare Energiequellen zu konzentrieren. Vattenfall hatte daraufhin angekündigt, die Braunkohlesparte in Deutschland verkaufen zu wollen.

Die Frage, welche politische Mehrheit aus den Neuwahlen am 22. März hervorgehen wird, halten Experten für offen. Die Frage, ob die Neuwahlen Auswirkungen auf Vattenfalls Braunkohle-Verkaufspläne hat, beantwortet der Konzern mit Nein. Wie der Energieversorger am Mittwoch mitteilte, sei der Auftrag, bis Mitte nächsten Jahres strategische Optionen für das deutsche Braunkohlegeschäft zu prüfen, vom Verwaltungsrat des Unternehmens und nicht von der schwedischen Regierung gekommen.

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sind am Donnerstag für zwei Tage nach Stockholm gereist. Dort wollen sie sich für den Erhalt von mehreren tausend Arbeitsplätzen in der Lausitzer Braunkohleindustrie stark machen. Wie die Staatskanzleien in Potsdam und Dresden mitteilten, wollen Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) in Stockholm Politiker und Vattenfall-Vertreter treffen. (Petra Hannen)