ICSID-Verfahren: Vattenfall und Eon hoffen auf Milliarden-Entschädigung vom Bund

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Bereits seit Ende Mai 2012 läuft eine gerichtliche Auseindersetzung zwischen der Vattenfall AB und der Bundesrepublik Deutschland vor Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Der schwedische Konzern hatte gemeinsam mit anderen, die aber nicht namentlich genannt werden, Klage wegen der Stilllegung seiner AKW Krümmel und Brunsbüttel nach der Atomkatastrophe von Fukushima eingereicht. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ verlangt Vattenfall AB von der Bundesregierung 4.675.903.975,32 Euro plus vier Prozent Zinsen. Das Blatt berichtet weiter, dass neben Vattenfall AB auch die Betreibergesellschaften an der Klage beteiligt sein soll. Damit könnte wiederum Eon im Falle eines Erfolgs von Vattenfall profitieren, da es 50 Prozent bei der Betreibergesellschaft von Krümmel und 33 Prozent bei Brunsbüttel hält. Experten zufolge könnte Eon dadurch mit mindestens 1,5 Milliarden Euro erhalten, heißt es bei der SZ weiter.

Der Prozess selbst findet unter höchster Geheimhaltung statt. Kenntnisse über Details des Verfahrens sollen nur wenige Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums haben, die auch eng mit den zuständigen Behörden in Schleswig-Holstein zusammenarbeiteten. Bis Mitte Oktober seien für den Prozess vor dem ICSID bereits 3,2 Millionen Euro an Kosten für Rechtsanwälte, Gutachter und Dienstleister ausgegeben worden, wie die SZ aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen berichtet. 200.000 Euro davon seien Gerichtskosten. Bis zum Abschluss des Verfahrens rechne die Bundesregierung mit Gesamtkosten von etwa neun Millionen Euro. "Krümmel und Brunsbüttel standen jahrelang still und waren ein Verlustgeschäft. Sich nun die klammen Konzernkassen mit deutschem Steuergeld füllen zu wollen, ist schlicht inakzeptabel und wird dem Image von Vattenfall in Deutschland schweren Schaden zufügen", kommentierte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, das Verfahren. Wann genau ein Urteil des ICSID zu erwarten ist, ging aus dessen Veröffentlichungen zu dem Rechtsstreit nicht hervor. Das Bundeswirtschaftsministerium sicherte aber zu, den Bundestag über den Fortgang zu informieren. (Sandra Enkhardt)

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