EU-Studie: Deutschland könnte Ausbauziele verfehlen

Deutschland könnte seine Ausbauziele bei erneuerbaren Energien für 2020 verfehlen. Zu diesem Schluss kommt eine am Montag veröffentlichte Studie, die von der TU Wien und der Energy Economics Group erstellt wurde. Es bestünden Zweifel in vier Ländern – neben Deutschland auch in Finnland, Irland und der Slowakei – dass die Ziele erreicht würden. Bei 14 EU-Mitgliedsstaaten sei davon auszugehen, dass sie die fest vereinbarten Ausbauziele bei Erneuerbaren nicht erreichten, wenn sie ihre Energiepolitik nicht deutlich änderten, berichtet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zu den Studienergebnissen. Aber auch für Deutschland sei die Untersuchung „als Alarmsignal“ zu werten.

„Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz sollte dieses Ergebnis nicht auf sich sitzen lassen“, sagt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. „Nachdem die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Erreichung der 2020-Ziele schwerer statt leichter gemacht hat, muss die Bundesregierung jetzt auf den Gebieten Wärme und Mobilität deutlich entschlossener handeln als bisher. Außerdem gibt es ein schlechtes Bild ab, wenn vier der fünf dreckigsten Kohlekraftwerke Europas in Deutschland stehen“, so Falk weiter. Der BEE warne seit längerem davor, dass Europa seine energiepolitischen Ziele für 2020 und 2030 verfehlen werde. „Wirkliche Positivbeispiele sind nur Dänemark und Italien“, sagt Falk. In anderen Ländern wie Bulgarien, Österreich oder Schweden, die in der Studie als „well on track“ eingestuft würden, seien die Ausbauziele für Erneuerbare so wenig ehrgeizig, dass kaum politische und ökonomische Anstrengungen notwendig gewesen seien, um diese zu erreichen.

Die Studie sei im Auftrag der europaweiten Plattform „Keep on track!“ entstanden und mit EU-Mitteln finanziert worden. Die Plattform ist eine Vereinigung von Erneuerbaren-Verbänden und wissenschaftlichen Institutionen in Europa, die die Einhaltung der 2020- und 2030-Ziele überwacht. Für das Treffen der Staats- und Regierungschef der EU-Staaten in gut zwei Wochen forderte Falk, dass sie sich auch für 2030 auf verbindliche Ausbauziele bei Erneuerbaren für alle Mitgliedsstaaten festlegen müssten. Europaweit müsse deren Anteil bis 2030 mindestens auf 30 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch steigen. „Aus Klimaschutzgründen wären sogar 45 Prozent notwendig“, so Falk weiter. (Sandra Enkhardt)