Milchindustrie will gegen EU-Beihilfeleitlinien klagen

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Der Milchindustrie-Verband (MIV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) wollen eine Klage gegen die von der EU-Kommission beschlossenen Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen eingereichen. Die Verbände befürchten nach eigenen Angaben, dass die EEG-Novelle die seit August in Kraft ist, bei unveränderten EU-Leitlinien unverhältnismäßige Zusatzkosten für energie- und handelsintensive Molkereien verursacht. In den Beihilfeleitlinien sind die Möglichkeiten für Kostenentlastungen von Branchen und Unternehmen bei der Förderung erneuerbarer Energien vorgsehen. Die Eingruppierung erfolge dabei in Abhängigkeit von der Handels- und Stromkostenintensität.

Die Milchindustrie ist nach Auffassung von MIV und DRV ungünstiger eingestuft, als es der Realität entspricht. Mit der nun geltenden EEG-Novelle, die sich an die Vorgaben der EU-Kommission bei den Industrieprivilegien für die EEG-Umlage hält, kämen erhebliche Zusatzbelastungen auf die Milchindustrie zu. Die angemahnte Korrektur der Leitlinien durch die EU-Kommission sei bislang ausgeblieben, begründen MIV und DRV nun ihre Nichtigkeitsklage gegen die Leitlinien vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG).

Im Interesse der Mitgliedsunternehmen solle mit der Klage erreicht werden, die Rechtmäßigkeit der Zuordnung zu überprüfen und deren Rechte bestmöglich zu gewahren. Die Verbände verweisen auf den wachsenden internationalen Wettbewerb innerhalb der Branche. "Nach unserer festen Überzeugung müssen deshalb insbesondere die energie- und handelsintensiven Unternehmen der Molkereiwirtschaft in den Katalog der entlastungsberechtigten Branchen aufgenommen werden", so DRV-Generalsekretär Henning Ehlers und MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser. (Sandra Enkhardt)