Milchindustrie will gegen EU-Beihilfeleitlinien klagen

Teilen

Der Milchindustrie-Verband (MIV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) wollen eine Klage gegen die von der EU-Kommission beschlossenen Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen eingereichen. Die Verbände befürchten nach eigenen Angaben, dass die EEG-Novelle die seit August in Kraft ist, bei unveränderten EU-Leitlinien unverhältnismäßige Zusatzkosten für energie- und handelsintensive Molkereien verursacht. In den Beihilfeleitlinien sind die Möglichkeiten für Kostenentlastungen von Branchen und Unternehmen bei der Förderung erneuerbarer Energien vorgsehen. Die Eingruppierung erfolge dabei in Abhängigkeit von der Handels- und Stromkostenintensität.

Die Milchindustrie ist nach Auffassung von MIV und DRV ungünstiger eingestuft, als es der Realität entspricht. Mit der nun geltenden EEG-Novelle, die sich an die Vorgaben der EU-Kommission bei den Industrieprivilegien für die EEG-Umlage hält, kämen erhebliche Zusatzbelastungen auf die Milchindustrie zu. Die angemahnte Korrektur der Leitlinien durch die EU-Kommission sei bislang ausgeblieben, begründen MIV und DRV nun ihre Nichtigkeitsklage gegen die Leitlinien vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG).

Im Interesse der Mitgliedsunternehmen solle mit der Klage erreicht werden, die Rechtmäßigkeit der Zuordnung zu überprüfen und deren Rechte bestmöglich zu gewahren. Die Verbände verweisen auf den wachsenden internationalen Wettbewerb innerhalb der Branche. "Nach unserer festen Überzeugung müssen deshalb insbesondere die energie- und handelsintensiven Unternehmen der Molkereiwirtschaft in den Katalog der entlastungsberechtigten Branchen aufgenommen werden", so DRV-Generalsekretär Henning Ehlers und MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.