Einigung beim Sondergipfel zur EEG-Reform unwahrscheinlich

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Ein Sondergipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) und den 16 Ministerpräsident soll die EEG-Reform voranbringen. Doch bereits im Vorfeld gab es Zweifel, dass wirkliche Fortschritt zu erwarten sind. "Ich denke, man kann nicht erwarten, dass da schon alle Schwierigkeiten ausgeräumt, alle unterschiedlichen Einschätzungen überwunden werden", zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den Regierungssprecher Steffen Seibert. An dem Treffen werde zudem der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann teilnehmen, da es auch um den Ausbau der Netze gehen soll.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekräftigte im ZDF-Morgenmagazin nochmals seine Aussage, dass der EEG-Gesetzentwurf eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen bilde. Allerdings sind auch die Bundesländer untereinander weit von einer einheitlichen Position entfernt. Während die nördlichen Bundesländer um den weiteren Ausbau der Windkraft bangen, geht es im Süden eher um den Erhalt der Förderung für Biomasse. Dagegen macht Bayern aber mobil gegen den Bau neuer Stromtrassen, weil es Proteste aus der Bevölkerung fürchtet.

Theoretisch kann die Bundesregierung die EEG-Reform auch ohne Unterstützung der Länder durchsetzen. Allerdings kann der Bundesrat das Gesetzesvorhaben massiv verzögern und damit den ehrgeizigen Zeitplan von Gabriel durchkreuzen. Dieser will den Gesetzentwurf in den kommenden Woche vom Bundeskabinett verabschieden lassen und noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat bringen. Bereits zum 1. August soll in EEG-Novelle in Kraft treten. Dies geht aber nur, wenn die Bundesländer mitspielen.

Unterstützung für seine Reformpläne bekommt Gabriel vom CDU-Wirtschaftsflügel. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs betonte in einem Phoenix-Interview, dass er die Deckelung der Förderung von Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen voll und ganz unterstütze. Er forderte zudem, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien mit den Netzen synchronisiert werden müsse. „Die Industrie sitzt nun mal mehr im Süden Deutschlands als im Norden. Das heißt, wir brauchen vernünftige Stromtrassen. Und die brauchen wir sehr, sehr schnell, sonst nützt uns die ganze erneuerbare Energie im Norden nichts", sagte Fuchs im Interview weiter. Dies koste etwa 40 Milliarden Euro, müsse aber trotzdem sein. Zudem müssten Speichermöglichkeiten für den Strom geschaffen werden, so der CDU-Politiker. (Sandra Enkhardt)