Der Blackout des Monats Januar geht an Sigmar Gabriel

Der Blackout des Monats Januar geht an:

Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Seine Worte:

Um die Kostenexplosion zu stoppen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien im Rahmen verbindlich festgesetzter Ausbaukorridore erfolgen.

(Rede zur 21. Handelsblatt Jahrestagung, 21. Januar 2014)

Fachliche Begründung:

Auch Sigmar Gabriel bringt die Kostenexplosion der Stromrechnung nun in Verbindung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist falsch und gerade er sollte das wissen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mit den Umlagesteigerungen der letzten Jahre kaum etwas zu tun. Bei einer genauen Analyse der Einflussfaktoren sieht man, dass die reinen Förderkosten insgesamt eigentlich nur noch etwa 40 Prozent der EEG-Umlage ausmachen. Der Ausbau selbst hat in den letzten Jahren kaum Auswirkungen auf die Kostenerhöhungen gehabt.

Etwa 20 Prozent der Umlagesteigerung gehen mittlerweile auf die Privilegierung der Industrie zurück. Herr Gabriel könnte hier eingreifen. Dieses Thema behandelt er lieber sehr oberflächlich, obwohl auch die Europäische Union hier längst Handlungsbedarf sieht und ein Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen gegen Deutschland läuft.

Der zweite noch größere Preistreiber für Haushalte und mittelständische Firmen ist die Ausgleichsmechanismusverordnung, die 2010 in Kraft getreten ist und die von der vorherigen großen Koalition mit Sigmar Gabriel als Umweltminister auf den Weg gebracht wurde. Seit drei Jahren werden die erneuerbaren Energien wegen dieser Verordnung nun an der Börse verkauft. Die erneuerbaren Energien führen dort zu fallenden Strompreisen. Paradoxerweise haben sie dadurch allerdings weniger Einnahmen und den Rest der Vergütungskosten müssen die nicht-privilegierten Verbraucher zuzahlen. Mit den sinkenden Einnahmen im Verkauf wird das immer mehr. Das führt zu steigenden Differenzkosten und damit zu einer höheren Stromrechnung für Haushalte und mittelständische Firmen.

Auch in Europa führen die fallenden Strompreise an der Börse zu großem Unmut, weil viele Kraftwerke nicht mehr rentabel laufen. Das ärgert die Nachbarländer. In Deutschland selbst entstehen durch diese politische Fehlentscheidung große Folgeprobleme, weil aus ökonomischen Gründen keine sinnvollen, flexiblen Kraftwerke mehr entstehen oder sogar stillgelegt werden sollen.

Gabriel hätte also zwei große und effiziente Ansatzpunkte, um die Strompreise in den Griff zu bekommen und für eine bessere Zusammenarbeit mit Europa zu sorgen. Keinen davon möchte er direkt angreifen.

Stattdessen beharrt er auf Ausbaukorridoren für Photovoltaik und Onshore-Wind. Diese beiden erneuerbaren Energien sind mittlerweile so günstig im Ausbau, dass sie die Durchschnittsbeträge für Erneuerbare Energien eigentlich nach unten drosseln. Diese Tatsache verschweigt Gabriel. Durch die künstliche Verknappung wird Gabriel die Kosten dieser effizienten Anlagen am Ende leider wieder steigern.

Die einzige erneuerbare Energie, die die Vergütungszahlungen noch richtig in die Höhe treiben wird, ist die Offshore-Windenergie. Sie soll weiter mit hohen Zahlungen gepuscht werden.

Gabriel hätte das Amt und das Wissen, seine Fehler von 2009 rückgängig zu machen. Er könnte die Industrie, die von den fallenden Börsenpreisen profitiert, fair bei den Zahlungen mit einbeziehen. Vor allem aber müsste er die Ausgleichsmechanismusverordnung durch sinnvolle Marktmechanismen ersetzen. Die erneuerbaren Energien benötigen eigene Abrechnungsstrategien fernab der bestehenden Strombörse. Direkte Vermarktung bringt erst etwas, wenn sie bei den Kunden auch ankommt. Das ist aber in weiter Ferne, weil die Gesetze dazu noch gar nicht existieren.

Vorübergehend könnte er sich dafür einsetzen, auf europäischer Ebene die Emissionszertifikate zu verknappen. Dadurch würden die Preise wieder steigen. Braunkohlestrom würde zurückgehen und Gaskraftwerke hätten wenigstens für eine Übergangszeit wieder mehr Chancen auf dem Markt. Dadurch könnte der neue Energieminister einer sinnvollen Diskussion wieder Raum geben und Kosten sparen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass Sigmar Gabriel es besser weiß, ist seine Handlungsweise erschreckend.

Der Blackout des Monats (BOM) kürt irritierende Bemerkungen aus Politik und Wirtschaft zum Thema Strommarkt und Energiewende. Pokal ist eine Taschenlampe mit Dynamo, die dem „Gewinner“ künftig als wegweisendes Licht und Sicherheit dienen kann. Viele interessierte Bürger suchen Zitate des laufenden Monats. In der Nacht auf den ersten Werktag des Folgemonats wird der BOM jeweils gekürt. Er wird verliehen von energie neu denken gUG.

energie neu denken setzt sich für den bürgernahen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft kämpft für eine volkswirtschaftlich sinnvolle, gerechte und sozial verträgliche Transformation des deutschen Strommarktes. Dazu organisiert energie neu denken Informationsveranstaltungen, berät Umweltorganisationen und setzt Kampagnen für Erneuerbare Energien und gegen atomare und fossile Techniken um. —