Merkel verteidigt EEG-Reformpläne

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer heutigen Regierungserklärung auch das Thema Energiewende angesprochen. Deutschland habe sich zur Ankehr von den fossilen Energieträgern entschieden und damit als erstes Land weltweit „eine solch radikale Veränderung in der Energieversorgung angepackt“. „Doch machen wir uns nichts vor: Die Welt schaut mit einer Mischung aus Unverständnis und Neugier darauf, ob und wie uns diese Energiewende gelingen wird. Wenn sie uns gelingt, dann wird sie – davon bin ich überzeugt – zu einem weiteren deutschen Exportschlager. Und auch davon bin ich überzeugt: Wenn diese Energiewende einem Land gelingen kann, dann ist das Deutschland“, sagte Merkel weiter. Sie bekräftigte die Ziele der Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Anteil von derzeit 25 Prozent soll auf 80 Prozent bis zum Jahr 2050 steigen. „Mit einem Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung haben die erneuerbaren Energien heute ihr Nischendasein verlassen. Bis dahin war es sinnvoll, sie durch die Umweltpolitik zu fördern. Jetzt aber müssen sie als zunehmend tragende Säule der Stromerzeugung in den Gesamtenergiemarkt integriert werden. Maßstab für den Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Planbarkeit und Kosteneffizienz sein. Deshalb muss der Ausbaukorridor auch verbindlich festgeschrieben werden“, verteidigte Merkel die Gabriels Eckpunktepapier vorgesehene stärkere Begrenzung des Zubaus von Windkraft, Photovoltaik und Biomasse. Sie betonte, dass die einzelnen Erneuerbaren so schnell wie möglich marktfähig werden müssten. Der Ausbau des Stromnetzes müsse stärker mit dem Ausbau der Erneuerbaren in Einklang gebracht werden.

In der vergangenen Woche hatten die Minister bei der Kabinettsklausur in Meseberg das Eckpunktepapier von Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) akzeptiert. Merkel rief nun dazu auf, Partikularinteressen zurückzustellen.Die Energiewende könne nur gelingen, „wenn alle – Bund, Länder, Gemeinden, Verbände, jeder Einzelne – über ihren Schatten springen und nur eines im Blick haben: das Gemeinwohl“, sagte sie im Bundestag. Merkel bestätigte den Zeitplan für die EEG-Novelle, wonach am 9. April das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf entscheiden wird. Noch vor der Sommerpause soll die Novelle durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Ziel ist es das neue Gesetz zum 1. August in Kraft treten zu lassen. „Die Bundesregierung wird sich in den anstehenden sicherlich nicht einfachen Beratungen um eine breite Mehrheit bemühen; denn ich bin davon überzeugt: Je größer die Mehrheit, desto größer ist auch die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärte Merkel. Gleichzeitig wolle sie sich dafür stark machen, dass auch die EU-Kommission die EEG-Reform als rechtskonform anerkenne.

Am Donnerstagmorgen wird Gabriel mit der Vorstellung seiner Pläne im Bundestag beginnen. Insgesamt mehr als zwei Stunden wird sich der Bundestag mit der Aussprache zum Thema Wirtschaft und Energie befassen. (Sandra Enkhardt)