Odersun-Affäre: Brandenburgs Wirtschaftsminister unter Druck

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Der Landesrechnungshof Brandenburg kritisiert in seinem aktuellen Prüfbericht den Landeswirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) wegen der Förderung des Photovoltaik-Herstellers Odersun AG im Jahr 2012. Das rbb-Politmagazine „Klartext“ berichtet, dass er aus Sicht der Rechnungsprüfer gegen die Landeshaltsordnung und damit den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen habe. Der Landesrechnungshof kritisiert schon in seinem im November erstellten Entwurf, dass der Wirtschaftsminister allein und gegen den Rat seiner Fachabteilungen und der Landesbank ILB für den Photovoltaik-Hersteller eine sogenannte Rettungshilfe in Höhe von drei Millionen Euro genehmigte. Nur sechs Wochen danach habe Odersun Insolvenz angemeldet. Die aus Steuermittel finanzierte Hilfe sei damit für das Land verloren gewesen. Mittlerweile prüfe die Staatsanwaltschaft Potsdam den Fall auf den Strafvorwurf der Untreue.

Nach dem „Klartext“-Bericht hat Christoffers eine Stellungnahme zu den Vorgängen im Jahr 2012 beim Landesrechnungshof eingereicht. Dieser habe den Fall daraufhin erneut geprüft. Das Ergebnis sei aber ähnlich ausgefallen. Im endgültigen Prüfbericht heißt es nun, dass „die Rettungshilfe in Form eines Darlehens nicht geeignet war“, um den von Christoffers dargelegten Zweck zu erfüllen. Der Minister habe aus Sicht der Prüfer die Vergabe der Steuermillionen nicht hinreichend begründet. „Es bleibt dem Minister unbenommen ( … ) sich über den Rat Anderer hinweg zu setzen, dann aber hat er die besondere Verpflichtung diese Entscheidung ausreichend zu begründen. Leider ist das aus unsrer Sicht nicht hinreichend geschehen“, zitiert das rbb-Magazin den Landesrechnungshofpräsidenten Christoph Weiser. (Sandra Enkhardt)