Bonn erlässt Solarworld Gewerbesteuer

Die Stadt Bonn will der Solarworld AG die Zahlung der Gewerbesteuer für dieses Jahr erlassen. Dies habe der Rat im nicht-öffentlichen Teil seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschlossen, berichtet der „General-Anzeiger“. Die Stadt verzichte damit auf Einnahmen von mehr als zehn Millionen Euro. Allerdings gehe es nur „um einen theoretisch erzielbaren Betrag“, berichtet das Blatt weiter. Die Gläubiger hätten angesichts der drohenden Insolvenz und Überschuldung des Photovoltaik-Herstellers auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichtet. Daher habe Solarworld einen „bilanziellen Sanierungsgewinn“ erwirtschaftet, der theoretisch steuerpflichtig sei. "Wenn wir diese Steuer nicht erlassen würden, würden wir das Unternehmen in die Insolvenz treiben", zitiert der „General-Anzeiger“ den Grünen-Abgeordneten Tom Schmidt.

Für Aufsehen sorgte Solarworld mit der Ankündigung Ende November, dass der Bonner Photovoltaik-Konzern das Werk von Bosch Solar Energy im thüringischen Arnstadt übernehmen will. Der Der Kaufvertrag umfasst die Übernahme der Zellfertigung mit einer Produktionskapazität von 700 Megawatt pro Jahr und des Werks zur Modulfertigung mit einer Kapazität von 200 Megawatt pro Jahr. Um den Kauf zu vollziehen, hat Solarworld eine neue 100-Prozentige Tochtergesellschaft gegründet, die Solarworld Industries-Thüringen GmbH. Die Transaktion soll bis Ende Februar 2014 abgeschlossen sein. Allerdings muss das Kartellamt noch zustimmen. Es sei nur ein symbolischer Kaufpreis vereinbart worden. Allerdings verpflichtet sich Solarworld, rund 800 Mitarbeiter von Bosch Solar weiter zu beschäftigen.

Zugleich kämpft das Photovoltaik-Unternehmen noch um die Restrukturierung seines Schuldenbergs. Der mit Aktionären und Gläubigern vereinbarte Kapital- und Schuldenschnitt soll auch bis zum Frühjahr 2014 vollzogen werden. Nach Klagen von Anteilseignern hatte Solarworld jüngst eingelenkt und den Sanierungsplan leicht abändert. In einem Vergleich zwischen Anteilseignern und Solarworld habe der Konzern zugestimmt Altaktionären, die am 7. August 2013 mindestens 1000 Solarworld-Papiere besaßen, die Möglichkeit einzuräumen, neue Aktien des Konzerns zu kaufen. Dies war ursprünglich nicht vorgesehen, so dass alle Altaktionäre zusammen nur noch einen Anteil von maximal fünf Prozent an Solarworld besessen hätten. Nach übereinstimmenden Medienberichten könnten die Altaktionäre nun durch den außerbörslichen Zukauf neuer Aktien über die WGZ Bank einen Anteil an Solarworld von bis zu 17 Prozent erreichen. (Sandra Enkhardt)