Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Jahresgutachten 2013/2014 mit dem Titel „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ vorgelegt. Darin äußern sich die Wirtschaftsweisen unter anderem auch zur Energiepolitik. Sie stellen der schwarz-gelben Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis für die Arbeit der vergangenen zwei Jahre aus. Zwar habe die Bundesregierung die beschleunigte Energiewende im Jahr 2011 ausgerufen, doch „dieses Großprojekt wird derzeit ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept
umgesetzt“, heißt es im Gutachten.
Die Wirtschaftsweisen kritisieren vor allem, dass es kein Konzept für den Netzausbau sowie zur Minimierung der Kosten des Zubaus erneuerbarer Energien gebe. Als Konsequenz fordern sie den vorläufigen Förderstopp für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. „Daher muss jetzt dringend eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angestrengt werden. Angesichts des dramatischen Kostenanstiegs könnte ein Moratorium bei der Förderung die notwendige Atempause verschaffen, um ein konsistentes langfristiges Strommarktdesign festzulegen“, heißt es in dem Jahresgutachten. Außerdem fehle bislang die Einbettung der deutschen Energiewende in einen europäischen Rahmen.
Die Wirtschaftsweisen lehnen einen deutschen Alleingang ab. Sie sprechen sich aber zugleich kategorisch gegen die Fortsetzung des EEG aus. „In der Konsequenz sollte ein verbessertes Instrument des europaweiten Handels mit CO2-Emissionszertifikaten künftig den Vorrang vor anderen Instrumenten erhalten, insbesondere vor der national ausgerichteten Förderung des Ausbaus der Stromerzeugungskapazitäten auf Basis von erneuerbaren Energiequellen. Viel wäre allerdings bereits gewonnen, wenn sich die deutsche Energiepolitik zu einer Abkehr vom bisherigen Subventionsmechanismus im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entschließen könnte, dessen technologiespezifische und ausgesprochen marktferne Ausrichtung besonders seit dem Jahr 2009 zur Kostenexplosion bei den Strompreisen beigetragen hat“, schreiben die Sachverständigen in ihrem Jahresbericht.
Die Entwicklung der Strompreise wird auch thematisiert. Dabei heißt es, trotz des Rückgangs der Großhandelspreise seit 2011 seien die Endverbraucherpreise für Strom auch 2012 weiter gestiegen. Dies liege daran, dass die Stromversorger die gesunkenen Preise nicht weitergegeben haben. Aber auch die gestiegene EEG-Umlage und Netzentgelte bezeichnen die Wirtschaftsweisen als „wesentlichen Grund“ für die Preisanstiege. Allerdings räumen die Sachverständigen ein, dass die Erhöhung der EEG-Umlage auch durch den Rückgang des Börsenstrompreises bedingt ist. Sie plädieren aber nicht direkt für eine neue Berechnungsgrundlage, sondern weisen nur daraufhin, dass durch die steigenden Energiekosten auch höhere Preise für viele Güter und Dienstleistungen zu erwarten seien.
Zugleich sollten aber die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Unternehmen beibehalten werden, selbst wenn die Großverbraucher auch im Gegensatz zu den Kleinverbraucher direkt von den gesunkenen Börsenstrompreisen profitierten. Die Wirtschaftsweisen weisen daraufhin, dass die „Änderungen der Ausnahmeregelungen für das Jahr 2013 allerdings nur eine geringe Zusatzbelastung von netto 0,04 Cent je Kilowattstunde“ für die nicht-privilegierten Stromverbraucher bedeute. „Angesichts der Tatsache, dass die im Rahmen der BesAR gewährten Ausnahmen die EEG-Umlage insgesamt nur mit rund 1 Cent je Kilowattstunde belasten, ließe sich weder mit einer Einschränkung noch mit einer vollständigen Abschaffung der Ausnahmen die Belastung der Stromkunden durch das EEG merklich senken“, heißt es weiter. (Sandra Enkhardt)
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