CDU, CSU und SPD planen, einen Fonds für AKW-Abrisskosten aufzulegen. "Zur Sicherstellung der Finanzierung der nuklearen Entsorgung könnte ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Betracht kommen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Entwurf der Arbeitsgruppe Umwelt für den Koalitionsvertrag. Die Betreiber der AKW müssten an der Energiewende mitwirken und ihre Verantwortung im Zuge eines geordneten Atomausstiegs übernehmen. Reuters berichtet weiter, dass Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zwar Rückstellungen von mehr als 30 Milliarden Euro gebildet hätten, diese aber nicht als insolvenzsicher gelten würden. Im Falle eines Konkurses eines der AKW-Betreiber müsste der Steuerzahler die Abriss- und Entsorgungskosten übernehmen. Derzeit würden die Energiekonzerne zudem die Rückstellungen nutzen, um Zinsen zu erwirtschaften. Dies wäre aber im Falle eines staatlichen Fonds nicht mehr möglich und würde die Versorger zusätzlich unter Druck bringen.
Die Grünen fordern schon lange einen solchen Fonds. Nach einer Studie des Forums Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS) könnte rechtlich zumindest der Teil der Rückstellungen in den Fonds fließen, der für die Endlagerung des Mülls vorgesehen ist, ohne dass dies ein rechtlich fragwürdiger, rückwirkender Eingriff in Eigentumsrechte wäre, wie die Nachrichtenagentur weiter schreibt. Die SPD will darüber hinaus auch die Kernbrennstoffsteuer um 30 Prozent erhöhen. Zudem solle die Befristung bis 2016 entfallen. Die Union stemmt sich allerdings Reuters zufolge gegen diese Idee. Sie lehnt auch die Forderung der SPD ab, keine staatlichen Bürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland mehr zu vergeben.
Während das EEG von der Arbeitsgruppe Energie bei den Koalitionsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD verhandelt wird, fällt die Atompolitik der Arbeitsgruppe Umwelt zu. (Sandra Enkhardt)
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