Zurzeit sind auf Bundesebene das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium gemeinsam für die Energiewende zuständig: Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für den Ausbau der Photovoltaik und anderer erneuerbarer Energien, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für den der Stromnetze. Einem Fünf-Punkte-Programm zufolge, das FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Hessens FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch am Wochenende veröffentlichten, sollen im Falle eines schwarz-gelben Sieges bei der Bundestagswahl alle Energiezuständigkeiten im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt werden.
„Da die Energiewende eine klare Zuweisung der politischen Federführung im Sinne eines Projektmanagements erfordert, empfiehlt es sich, nach der Bundestagswahl alle energiepolitischen Bundeskompetenzen im Wirtschaftsministerium zu bündeln“, heißt es in dem Papier. Bezahlbare Energiepreise und eine sichere Energieversorgung seien entscheidende Faktoren im internationalen Standortwettbewerb und die Energiepolitik daher ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Da die FDP bei einer christlich-liberalen Mehrheit auf Bundesebene traditionell das Wirtschaftsministerium übernimmt, bedeutet dieser Vorschlag im Klartext, dass die Liberalen die Zuständigkeit für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Energiewende komplett übernehmen und das Umweltministerium entmachten wollen.
Welche Folgen diese Übernahme hätte, geht aus dem Fünf-Punkte-Programm ebenfalls hervor. Brüderle und Rentsch fordern ein Mengenmodell, das die Versorger zum Einkauf bestimmter Mengen an Ökoenergie verpflichtet. Abnahmegarantien für Anlagen-Betreiber soll es nicht mehr geben – das Erneuerbare-Energien-Gesetz bezeichnen sie als „planwirtschaftlich“ und die „gesetzlich angeordnete Umverteilung der Ökostrom-Milliarden“ als „zutiefst ungerecht“. Als nächsten Schritt will die FDP „die bisherige Ausbaugeschwindigkeit spürbar drosseln und eine deutliche Korrektur der Ausbauziele vornehmen.“ Zentrum der Förderpolitik, so eine weitere Forderung von Brüderle und Rentsch, soll künftig die Energieforschung im Bereich Speicher- und Effizienztechnik sein. (Petra Hannen)
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