Bundestagswahl: Energiewende oder Energiewendeende?

Vor zwei Jahren hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den weltweit ehrgeizigsten Plan zur Transformation des Energiesystems eines Industrielandes angekündigt. Ziel war es, Deutschlands Energiewirtschaft schnell von zentralen Kohle- und Atomkraftwerken auf dezentrale erneuerbare Energieträger umzustellen; gleichzeitig sollte die Effizienz bei Produktion und Nutzung von Energie steigen. Doch nur zwei Jahre nach dem Start der auf 40 Jahre angelegten Transformation des Energiesystems, steht die Energiewende unter dem Dauerbeschuss der traditionellen Wirtschaft und von Politikern, insbesondere des Regierungslagers. Ihr Ziel ist es die Zustimmung zur Energiewende zu diskreditieren, die Ziele der Energiewende zu relativieren, den Prozess zu verlangsamen und schließlich ganz zu stoppen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den aktuellen Stand der Energiewende ausführlich untersucht. Ergebnis: Die Energiewende wird systematisch diskreditiert. Vertreter des Regierungslagers mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an der Spitze versuchen der DUH-Analyse zufolge, mit Hilfe der Stromkostendebatte und Mutmaßungen über den angeblichen, aber nicht belegbaren Niedergang der deutschen Industrie, Stimmung gegen die Energiewende zu machen. Die Analyse zeigt detailliert, wie immer mehr Industriebetriebe von der Bundesregierung von Stromkosten in Milliardenhöhe entlastet werden – und die privaten Haushalte und der Mittelstand dafür zahlen. Gleichzeitig verschweigt die Analyse nicht die großen Herausforderungen, die mit der Umstellung der energetischen Basis eines Industrielandes auf erneuerbare Energien verbunden sind: Sie gibt Hinweise, wie eine künftige Bundesregierung die Energiewende auf der Erfolgsspur halten kann.

„Was wir hier aus dem Regierungslager heraus erleben, grenzt an Sabotage der Energiewende und damit der eigenen Beschlüsse und Wahlprogramme“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Weil mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland die Energiewende weiter wollten, glaubten viele, sie komme von allein. Spielmann: „Das ist ein gefährlicher Irrtum. Deshalb braucht die Energiewende jede Stimme, um zu überleben.“ Eine Zusammenfassung der Studie steht auf der Homepage der DUH zumDownload bereit.

„Die deutsche Energiewende und ihr Anspruch, das gegenwärtige klimaschädliche Energiesystem vollständig umzugestalten, ist weltweit einmalig. Wenn dieses Projekt scheitern sollte, wird es auf absehbare Zeit keinen ähnlichen Anlauf hier oder in einem vergleichbaren Industrieland auf der Welt geben“, erläutert Christoph Schott vom Avaaz-Kampagnen-Team die Motivation der 1,4 Millionen deutschen Avaaz-Mitglieder, sich hier einzumischen. „Am 22. September sollten sich alle Bürgerinnen und Bürger ihrer Verantwortung nicht nur für die eigene, sondern auch für nachfolgende Generationen bewusst sein und für eine erneuerbare Zukunft stimmen.“ Zusätzlich zum Einsatz einer neuen Facebook-App werden Bürger aus ganz Deutschland die Möglichkeit haben, anlässlich der Veröffentlichung der Studie am heutigen Donnerstag um 10.30 Uhr live online dabei zu sein und sich mit Kommentaren viawww.avaaz.org/de oderhttps://secure.avaaz.org/de/sam_report_launch/ direkt in die Pressekonferenz einzuschalten.

Die beiden Organisationen sehen eine reale Gefahr, dass es in der nächsten Legislaturperiode zum faktischen Abbruch des „Experiments Energiewende“ kommt, wenn „Selbstblockade und Widerstand in den Reihen der dann regierenden Koalition vier weitere Jahre anhalten“, so Schott. (Petra Hannen)