Greenpeace: Rösler muss auf die „Abzockbremse“ treten

Teilen

Greenpeace forderte schon vor einiger Zeit die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die gesunkenen Börsenstrompreise auch bei den privaten Verbrauchern ankommen. Nun legte die Umweltorganisation ein Rechtsgutachten vor, wie die die privaten Haushalte entlastet werden könnten. Die sollte in drei Stufen geschehen. Greenpeace forderte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf, im Sinne der Verbraucher einzugreifen und die „Abzockbremse“ umzusetzen.

Der erste Schritt müsste sein, dass die Kartellbehörden untersuchen, ob Energiekonzerne oder Stadtwerke mit ihren Grundversorgungstarifen eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Greenpeace hegt diesen Verdacht und verweist auf Recherchen von Energy Brainpool, wonach die Gewinnmargen der Stromanbieter bei den Grundversorgungstarifen seit 2009 um mehr als 70 Prozent gestiegen seien. Demgegenüber seien die Margen in den weiteren Wettbewerbstarifen aber gesunken. „Bestätigt sich der Verdacht, dass die Energieversorger ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen, können die Stromkunden ihre zu hohen Zahlungen zurückfordern“, sagt der Autor des Rechtsgutachtens Martin Hack. Ein durchschnittlicher Haushalt könnte bei einer entsprechenden Anpassung der Grundversorgungstarife an die Börsenstrompreise rund 40 Euro im Jahr sparen. Greenpeace kündigte an, am heutigen Tag bei allen 16 Landeskartellbehörden Anträge auf Überprüfung der Grundversorgungstarife zu stellen.

Ein zweiter Schritt für die die „Abzockbremse“ sei, dass der Staat die Tarife vorab prüfe und genehmige. Dies sei vor der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes 2007 möglich gewesen. Da der Wettbewerb nun aber anscheinend nicht funktioniere, müsse die Bundesregierung das Gesetz erneut reformieren, um wieder Einfluss nehmen zu können. Als dritten Punkt forderte Greenpeace, dass die Ausnahmeregelungen für die Industrie beim Strompreis reduziert werden müssten. Allein bei der EEG-Umlage seien derzeit mehr als 1600 Unternehmen begünstigt. Wenn diese Zahl der befreiten Industrieunternehmen auf jene beschränkt werde, die im internationalen Wettbewerb stehen, dann sänke die Umlage um 1,6 Cent je Kilowattstunde, so die Berechnungen von Greenpeace.

Insgesamt könnte ein Vier-Personen-Haushalt mit 4000 Kilowattstunden pro Jahr damit allein im Grundversorgungstarif um rund 2,6 Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Wenn alle Vorschläge der Umweltorganisation umgesetzt würden, entspräche dies einer Entlastung der privaten Stromverbraucher um 104 Euro im Jahr. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.