Greenpeace: Rösler muss auf die „Abzockbremse“ treten

Greenpeace forderte schon vor einiger Zeit die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die gesunkenen Börsenstrompreise auch bei den privaten Verbrauchern ankommen. Nun legte die Umweltorganisation ein Rechtsgutachten vor, wie die die privaten Haushalte entlastet werden könnten. Die sollte in drei Stufen geschehen. Greenpeace forderte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf, im Sinne der Verbraucher einzugreifen und die „Abzockbremse“ umzusetzen.

Der erste Schritt müsste sein, dass die Kartellbehörden untersuchen, ob Energiekonzerne oder Stadtwerke mit ihren Grundversorgungstarifen eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Greenpeace hegt diesen Verdacht und verweist auf Recherchen von Energy Brainpool, wonach die Gewinnmargen der Stromanbieter bei den Grundversorgungstarifen seit 2009 um mehr als 70 Prozent gestiegen seien. Demgegenüber seien die Margen in den weiteren Wettbewerbstarifen aber gesunken. „Bestätigt sich der Verdacht, dass die Energieversorger ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen, können die Stromkunden ihre zu hohen Zahlungen zurückfordern“, sagt der Autor des Rechtsgutachtens Martin Hack. Ein durchschnittlicher Haushalt könnte bei einer entsprechenden Anpassung der Grundversorgungstarife an die Börsenstrompreise rund 40 Euro im Jahr sparen. Greenpeace kündigte an, am heutigen Tag bei allen 16 Landeskartellbehörden Anträge auf Überprüfung der Grundversorgungstarife zu stellen.

Ein zweiter Schritt für die die „Abzockbremse“ sei, dass der Staat die Tarife vorab prüfe und genehmige. Dies sei vor der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes 2007 möglich gewesen. Da der Wettbewerb nun aber anscheinend nicht funktioniere, müsse die Bundesregierung das Gesetz erneut reformieren, um wieder Einfluss nehmen zu können. Als dritten Punkt forderte Greenpeace, dass die Ausnahmeregelungen für die Industrie beim Strompreis reduziert werden müssten. Allein bei der EEG-Umlage seien derzeit mehr als 1600 Unternehmen begünstigt. Wenn diese Zahl der befreiten Industrieunternehmen auf jene beschränkt werde, die im internationalen Wettbewerb stehen, dann sänke die Umlage um 1,6 Cent je Kilowattstunde, so die Berechnungen von Greenpeace.

Insgesamt könnte ein Vier-Personen-Haushalt mit 4000 Kilowattstunden pro Jahr damit allein im Grundversorgungstarif um rund 2,6 Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Wenn alle Vorschläge der Umweltorganisation umgesetzt würden, entspräche dies einer Entlastung der privaten Stromverbraucher um 104 Euro im Jahr. (Sandra Enkhardt)