Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, geht davon aus, dass eine Reform des EEG erst im Jahr 2015 kommen wird. Ungeachtet der Forderungen von Politikern verschiedener Parteien werde es keine rasche Reform geben, sagte sie nach einem Bericht der „Börsenzeitung“ bei einer Veranstaltung in Düsseldorf. Schließlich müsse auch der Bundesrat einer EEG-Reform zustimmen und die Interessen der Länder seien stark. Müller sagte, sie erwarte schwierige Verhandlungen.
Zugleich forderte die BDEW-Chefin aber auch, keine Zeit zu verlieren. „Die Gesetzgebungsprozesse müssen sowohl beim EEG als auch beim neuen Marktdesign bis Ende 2015 abgeschlossen sein“, sagte sie laut dem Bericht der „Börsen-Zeitung“. Ansonsten würde es bis 2020 keinen Bau neuer Kraftwerke mehr geben und die Versorgungssicherheit Deutschlands werde gefährdet, so Müller weiter.
In den vergangenen Tagen gab es verstärkt Forderungen, das EEG direkt nach der Bundestagswahl zu reformieren. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus. Daneben kommt diese Forderung permanent von FDP-Spitzenpolitikern. Auch die SPD hatte in ihrem energiepolitischen Programm eine schnelle EEG-Reform gefordert. Die konkreten Vorstellungen Ausgestaltungen eines neuen Gesetzes – sofern vorhanden – gehen dabei weit auseinander. (Sandra Enkhardt)
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