Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Unionsfraktionschef Volker Kauder haben sich dafür ausgesprochen, dass eine EEG-Reform Bestandteil eines 100-Tage-Sofortprogramms der neuen Bundesregierung nach den Wahlen im September sein muss. Als Argument dient den CDU-Politikern die hohen Strompreise.
Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung angesichts der stark gestiegenen EEG-Umlage verschätzt habe und nun der Strompreis aus dem Ruder laufe, sagte Merkel in einem Interview den „Ruhr Nachrichten“: „Sie müssen dabei zum Beispiel die rasante Entwicklung der Photovoltaik bedenken, die so niemand vorhergesehen hat. Gut dabei ist, dass die erneuerbaren Energien schneller als erwartet zu einem wichtigen Element unserer Stromversorgung geworden sind. Nun brauchen wir sehr bald eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wir müssen sie unmittelbar nach der Bundestagswahl gemeinsam angehen, denn bei der Energiewende geht es immer um die drei Grundforderungen Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit von Energie.“ Die von der SPD vorgeschlagene Entlastung der Verbraucher lehnte Merkel als nicht praktikabel ab. Die Sozialdemokraten wollten die Energieversorger notfalls per Gesetz zwingen, die gesunkenen Börsenstrompreise an die Verbraucher weiterzugeben.
Auch Volker Kauder kritisierte diesen Vorschlag der SPD. Er verwies laut „Rheinischer Post“ auf den Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), dessen Strompreisbremse am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert war. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich auch der Umweltminister in ähnlicher Form zu Wort gemeldet. Er bezeichnete das von der SPD vorgelegte energiepolitische Sofortprogramm als „Sammelsurium unausgegorener und unwirksamer Vorschläge, durch die ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage nicht verhindert werden kann“. (Sandra Enkhardt)
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