Brüderle und sein Photovoltaik-Moratorium

In regelmäßigen Abständen fordert FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Rainer Brüderle ein Moratorium für den Bau neuer Photovoltaik-Anlagen. Diesmal äußerte sich Brüderle im Berliner Tagesspiegel (Montagausgabe). "Die Energiewende braucht einen Neustart. Das EEG muss grundlegend überarbeitet werden hin zu einem neuen Mengenmodell", sagte er. Bis dahin müsste es nach Ansicht des FDP-Politikers ein Moratorium für den Bau neuer Photovoltaik-Anlagen geben. „Jeden Tag kommen neue Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen." Konkrete Ausführungen, wie das Mengenmodell aussehen soll, machte Brüderle aber nicht. Erst Mitte Juni hatte er ein Moratorium für den Bau neuer Photovoltaik-Anlagen in Deutschland gefordert. Kurz danach folgte FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sprach sich auch für einen Photovoltaik-Ausbaustopp in Deutschland aus.

Zeitgleich haben die Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin, eine Lanze für das EEG. „Fast ein Viertel des Stroms wird erneuerbar erzeugt und zwar zu Preisen, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar waren. So kostet der mit Solarzellen auf dem Hausdach erzeugte Strom nicht mehr 40 Cent, sondern nur noch 15 Cent pro Kilowattstunde. Am Spotmarkt liegt der Preis inzwischen bei unter vier Cent und damit nur halb so hoch wie 2008. Diese Erfolgsgeschichte war nur durch einen klugen staatlichen Rahmen möglich – das EEG“, schreiben sie in einem Meinungsbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe). Sie konterten damit auch direkt einen Beitrag von Brüderle und Rösler, die vor gut zwei Wochen von einer Gefährdung der Energiewende wegen der hohen Kosten gesprochen hatten. Die FDP habe mit „einer exorbitanten Ausweitung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage aus dem EEG eine planwirtschaftliche Subventionsmaschine gemacht“. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und werfen den liberalen Wirtschaftsministern der letzten vier Jahre vor, den Zukunftsmarkt der Erneuerbaren „wider besseres Wissen vorsätzlich beschädigt zu haben“. So seien Brüderle und Rösler auch für den Niedergang der ostdeutschen Solarindustrie mit verantwortlich. Die Grünen sprechen sich klar gegen eine Abschaffung des EEG aus. 

„Der Plan, das EEG abzuschaffen und einen Kapazitätsmarkt für alle fossilen Kraftwerke einzuführen, würde nur zu einer Kostenexplosion und zu einem Stopp des Ausbaus der Erneuerbaren führen. Das ist Planwirtschaft – zum Nutzen von Eon und RWE“, schreiben Göring-Eckart und Trittin in dem FAZ-Standpunkt weiter. Die Grünen-Politiker werben dafür aber für ihr Konzept, dass die Bürger und den Mittelstand entlasten soll. Sie wollen dafür zahlreiche Privilegien für Unternehmen streichen und die Kosten für die Energiewende wieder gerechter verteilen. Zudem müsse der Emissionshandel endlich funktionsfähig gemacht werden und der CO2-Zertifikatepreis durch eine Verknappung der Zertifikate und ambitionierte Einsparziele in angemessene Regionen steigen. Abschließend fordern Göring-Eckart und Trittin, eine Überprüfung aller Zuschüsse im EEG sowie die Schaffung eines neuen Strommarktdesigns, das sich am Ausbau der Erneuerbaren orientiert. (Sandra Enkhardt)