FDP nutzt Obama-Rede zur erneuten EEG-Kritik

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Die FDP hat die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Klimapolitik begrüßt. Mit seinen Ankündigungen zu Emissionsbegrenzungen, erneuerbaren Energien und internationaler Klimapolitik signalisiere er eine neue Politik, wie sie auch die EU verfolge, sagte Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Zwar seien die Instrumente verschieden, aber die Richtung stimme. Die Liberalen erhofften sich nun einen neuen Schub für ein weltweites Klimaschutz-Abkommen, dass 2015 ausgehandelt werden soll.

Zugleich nutzte die FDP den Anlass, um erneut scharfe Kritik am EEG zu üben. Zwar schmückt sich die Regierung mit dem Beschluss der Energiewende, die Liberalen trauern aber der verpassten Chance einer umfassenden EEG-Reform nach. Nun bekräftigte auch Kauch die Haltung der Liberalen, unbedingt das EEG vor dem Hintergrund eines kostengünstigen Ausbaus der Erneuerbaren abschaffen zu wollen. „Deshalb werden wir nur dann weltweites Vorbild sein, wenn wir beweisen, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren mit Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit verbinden. Ein Grund mehr also, endlich die notwendigen Reformen im Fördersystem für Öko-Strom umzusetzen. Das teure System der festen Einspeisevergütungen ist nicht mehr zukunftsfähig“, erklärte Kauch.

FDP-Politiker fordern seit langem, die Förderung erneuerbarer Energien durch ein Quotenmodell zu ersetzen. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler drängte ursprünglich darauf, die umfassende EEG-Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst vorzunehmen. Zuletzt forderte der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle einmal mehr einen Ausbaustopp für die Erneuerbaren.  „Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen“, so Brüderle in einem Zeitungsinterview. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert. Und bis dahin sollten ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden.“

Am Dienstag hatte US-Präsident Barack Obama an der Universität Georgetown in Washington seine neue Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels vorgestellt. Dabei betonte er, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen mit mehr als 13 Gigawatt Leistung bis zum Jahr 2025 auf Flächen der Regierung entstehen sollen. Außerdem kündigte Obama an, härtere Vorgaben für die Kohlendioxid-Emissionen von Kraftwerken erlassen zu wollen. (Sandra Enkhardt)

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