Grünen-Basis kürt Energiewende zum Wahlkampfschlager

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58 Forderungen umfasst das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. Daraus haben die Parteimitglieder jetzt neun Schlüsselprojekte für die Bundestagswahl im Herbst bestimmt. Demnach ist die Energiewende mit 53 Prozent der Stimmen das zentrale Anliegen der Basis: Bis 2030 soll die Energieversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen. Die Forderung: „Damit diese ‚Energiewende von unten‘ weitergeht, verteidigen wir den Einspeisevorrang für Erneuerbare, schaffen Planungssicherheit für Investoren, Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und leiten damit auch den Kohleausstieg ein. Wir wollen die Regelungen des EEG zum Ausbau der Erneuerbaren Energien so überarbeiten, dass es weiterhin zu einem dynamischen Ausbau der Erneuerbaren kommt und die Kosten gerecht verteilt werden. Denn die Energiewende braucht Investitionen. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden und der Strompreis muss auch während des Umstiegs für alle bezahlbar bleiben. Dafür werden wir zuerst die Industrieprivilegien zurückführen sowie Mittelstand und Privathaushalte um vier Milliarden Euro Energiekosten entlasten.“

Die weiteren Schlüsselthemen sind: Ende der Massentierhaltung (47 Prozent), allgemeiner Mindestlohn (42 Prozent), weniger Rüstungsexporte (39 Prozent), Bürgerversicherung bei Gesundheit (38 Prozent), breiter Kita-Ausbau (38 Prozent), Wohlstand ohne immer mehr Wirtschaftswachstum (36 Prozent), Schuldenbremse für Banken (27 Prozent), Förderung von Anti-Rechtsextremismus-Projekten (26 Prozent).

Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse, der Mitgliederentscheid habe zum Ziel gehabt, jene neun Themen zu identifizieren, die im Fall von Koalitionsverhandlungen „zuerst und zunächst“ verhandelt werden sollen. An dem Auswahlverfahren beteiligten sich 26,7 Prozent der  Mitglieder. (Petra Hannen)