Neue Kürzungen in Spanien auf dem Weg

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Nach Wochen der politischen Diskussionen über die künftige Energiepolitik in Spanien wird immer klarer, dass die Betreiber von Photovoltaikanlagen einmal mehr mit rückwirkenden Kürzungen ihrer Einkünfte rechnen müssen. Spanische Zeitungen berichten von einer möglichen nochmaligen Absenkung der Einspeisevergütung in Höhe von zehn bis zwanzig Prozent.

Bereits in der jüngeren Vergangenheit waren die Tarife zweimal rückwirkend abgesenkt worden. Außerdem müssen Solarstromerzeuger ab diesem Jahr wie alle anderen Stromproduzenten auch eine Sondersteuer von sieben Prozent bezahlen. Laut einem Artikel in der Financial Times sondiert die spanische Regierung bei den heimischen Banken, welche Folgen erneute Kürzungen für die Bilanzen der Institute hätten. Viele spanische Banken leiden immer noch unter der Immobilienkrise, die das Land im Jahr 2009 in die Rezession gestürzt hat. Sollten dazu noch Kreditausfälle aus dem Photovoltaik-Sektor kommen, könnte das für die eine oder andere Bank existenzbedrohend werden. Nach einer Studie der australischen Investmentbank Macquarie haben spanische Institute rund 25 Milliarden Euro als Kredite zur Finanzierung heimischer Photovoltaik-Installationen bereitgestellt, deren Rückzahlung noch aussteht. Offenbar wird in Spanien über die Einrichtung einer „Photovoltaik-Bad Bank“ nachgedacht, die alle Kredite übernehmen könnte, die die Kreditnehmer nicht mehr zurückzahlen können.

Auch wenn bisher keine konkreten Beschlüsse vorliegen, ist die Verabschiedung neuer Belastungen für den Energiesektor in Spanien mehr als wahrscheinlich. Hintergrund ist das so genannte Tarifdefizit, das die Regierung unbedingt ausgleichen möchte. Die rund 25 Milliarden Euro hohe öffentliche Schuld resultiert aus der Differenz der Kosten des Stromsystems wie der Erzeugung und den Netzgebühren sowie den Einnahmen aus den regulierten Stromtarifen. Zu den Kosten zählen auch die Vergütungszahlungen, da diese in Spanien nicht auf den Strompreis umgelegt werden. Auch die Kürzungen der Vergangenheit haben dieses Defizit nicht verringern können. Spaniens Problem ist, dass die Einnahmen des öffentlichen Stromsektors permanent zurückgehen. Denn der Stromabsatz sackt vor dem Hintergrund der anhaltenden Rezession immer weiter ab. Zugleich bleiben aber die Vergütungszahlungen wegen der in den Vorjahren geltenden hohen Einspeisetarifen ein erheblicher Kostenfaktor.

 

Die Regierung will sämtliche Änderungen im Rahmen einer großen Energiereform noch vor der Sommerpause verabschieden, die im Juli beginnt. Die Photovoltaikbranche wollte die Pläne ebenso wenig wie andere Akteure der Energiewirtschaft in Spanien näher kommentieren. Der Industrieverband UNEF drückte seine Hoffnung aus, dass die Reform „vernünftig“ ausfallen werde. (Oliver Ristau)

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