EU: China will Europas Staatengemeinschaft spalten

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Bei seinem Treffen mit dem chinesischen Vize-Handelsminister Zhong Shan am Montag hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht klar Position bezogen. „Kommissar De Gucht machte dem chinesischen Vize-Minister deutlich, dass ihm der Druck Chinas auf eine Reihe von EU-Staaten bewusst sei“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters ein Statement der EU-Kommission. Dies erkläre, warum einige Staaten jetzt eine ablehnende Haltung zu den von der EU-Kommission geplanten Antidumpingzöllen auf chinesische Solarmodule eingenommen hätten. Wie Reuters weiter berichtet, habe De Gucht der chinesischen Regierung außerdem vorgeworfen, die europäische Staatengemeinschaft spalten zu wollen.

Der EU-Handelskommissar schlug aber auch versöhnlichere Töne an: De Gucht habe bei dem Treffen mit Zhong Shan seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, eine Lösung für den Photovoltaik-Handelsstreit zu finden, sagte De Guchts Pressesprecher John Clancy. Der Handelskommissar wolle prüfen, ob die EU in Zusammenarbeit mit den USA eine Verhandlungslösung mit China erreichen könne.

Mit Blick auf die Ablehnung der geplanten Strafzölle in einigen Ländern betonte John Clancy, die Situation zeige, wie wichtig die unabhängige Position der Europäischen Kommission bei Handelsstreitigkeiten sei. Dadurch könne sie das große Bild im Auge behalten und Entscheidungen zum Wohle Europas treffen, die auf Tatsachen beruhen würden und nicht auf internationalem Druck.

Zu den Staaten, die sich gegen die Verhängung von Strafzöllen stellen, gehört auch Deutschland. Die Bundesregierung habe sich im Anti-Dumping-Komitee der EU gegen Importzölle ausgesprochen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Bezug auf das Ministerium. Demnach haben Beamte des Wirtschaftsministeriums dies der EU-Kommission schriftlich mitgeteilt. Insgesamt sollen sich verschiedenen Medienberichten zufolge inzwischen mindestens 17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten in ihren Stellungnahmen vor der Anti-Dumping-Kommission gegen Importzölle auf kristalline Photovoltaik-Produkte aus China ausgesprochen haben. Für die Entscheidung, die die EU-Kommission bis zum 5. Juni treffen muss, ist das Votum dieser Kommission zwar nicht bindend. Ohne die Unterstützung der Mitgliedsstaaten lassen sich die geplanten Photovoltaik-Zölle allerdings nicht durchsetzen. (Petra Hannen)

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