Merkel setzt im Handelsstreit auf Verhandlungen

Die Pläne der EU-Kommission, Solarmodule aus China von Juni an mit vorläufigen Strafzöllen von 38 bis zu 67 Prozent zu belegen, diskutierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chineische Ministerpräsident Li Keqiang anlässlich seines Staatsbesuchs am Sonntag in Berlin. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Merkel, „dass Deutschland und China davon überzeugt sind, dass Protektionismus keine Antwort auf gegenseitige gute Beziehungen in einer globalen offenen Welt ist.“ Deshalb werde Deutschland alles daran setzen, so die Kanzlerin weiter, im Bereich des Handels die aktuellen Konflikte unter anderem in der Solarbranche durch möglichst viele Gespräche zu lösen. Von Auseinandersetzungen, die zum Schluss nur in gegenseitigen Zollerhebungen enden würden, halte sie nichts. „Ich werde mich als Regierungschefin genauso wie der Wirtschaftsminister dafür einsetzen, dass wir auf der europäischen Ebene möglichst schnell zu intensiven Gesprächen mit der chinesischen Seite über die anstehenden Fragen kommen.“

Li Keqiang thematisierte die geplanten Strafzölle gegen chinesische Solarprodukte ebenfalls. „Wir sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und lehnen sie entschieden ab“, sagte der chinesische Ministerpräsident. Strafzölle würden nicht nur die Arbeitsplätze in China in Gefahr bringen und die Entwicklung der betroffenen Branchen in China beeinträchtigen, sondern auch die Interessen der europäischen Unternehmen, der europäischen Konsumenten und der europäischen Industrie stark beeinträchtigen. Er hoffe, dass durch gemeinsame Anstrengungen, durch Dialog und durch Konsultationen die Handelsdispute zwischen China und der EU angemessen beigelegt werden könnten. „Was Handelsprotektionismus angeht, sind wir stets der Auffassung, dass das eine Maßnahme ist, die die Flut ins Nachbarland leitet, und dass es eine Maßnahme ist, die anderen schadet und den eigenen Interessen nicht nützt“, so Li Keqiang weiter. Vor dem Hintergrund der Globalisierung werde eine solche Maßnahme nicht zum Erfolg führen. Besonders fragwürdig sei das Vorhaben, da die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise noch kein Ende gefunden habe und die Weltwirtschaft noch nicht ausreichend wiederbelebt sei.

Im Vorfeld der deutsch-chinesischen Gespräche hatte die Industrieinitiative EU ProSun, die auf EU-Ebene das Antidumping- und das Antisubventionsverfahren gegen China beantragt hat, die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber China Klartext zu sprechen. „Es geht schließlich um ganz Selbstverständliches: die Anwendung des geltenden Handelsrechtes. Deutschland muss klarmachen: Auch China muss sich an WTO- und EU-Recht halten“, so Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun. Die Regierung dürfe sich nicht erpressbar machen und tatenlos zusehen, wie eine Schlüsseltechnologie nach der anderen an China gehe. „China bricht einfach jeden Tag ungehindert das Handelsrecht und finanziert Exporte und Dumpingpreise mit Milliardenbeträgen. Damit werden Arbeitsplätze in Deutschland und Europa vernichtet“, so Nitzschke. Die von Merkel und Li angesprochenen Verhandlungen seien willkommen, sind Nitzschke zufolge aber erst nach Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen möglich.

Die Allianz für Bezahlbare Solarenergie (AFASE) hatte anlässlich des chinesischen Staatsbesuchs an die Bundesregierung appelliert, die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung für den aktuellen Photovoltaik-Handelsstreit zwischen Europa und China aktiv voranzutreiben. AFASE befürchtet, dass die Pläne der EU-Kommission, Solarmodule aus China von Juni an mit vorläufigen Strafzöllen von 38 bis zu 67 Prozent zu belegen, der Solarbranche in Europa enorm schaden könnte. Mit einem symbolischen Trauermarsch hat AFASE am Freitag der mehr als 242.000 Arbeitsplätze gedacht, die ihrer Einschätzung nach durch Strafzölle auf chinesischen Solarprodukten verloren gehen: Die Demonstranten trugen einen weißen Sarg und mehrere Solarmodule durch das Europaviertel in Brüssel, vorbei an den Gebäuden des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission.

Die EU-Kommission in Brüssel muss bis spätestens zum 6. Juni die Höhe der vorläufigen Anti-Dumpingzölle veröffentlichen. Meldungen der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge will sich am heutigen Montag der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht mit dem chinesischen Vize-Handelsminister Zhong Shan in Brüssel an einen Tisch setzen. Die Unterredung soll formalen Verhandlungen den Weg bereiten. (Petra Hannen)